Gleich zu Beginn der Sitzung vom 6. November 2023 hatte der Einwohnerrat über die Führungsstrukturen der kommunalen Schulen zu befinden. Sollte Binningen am bestehenden Modell mit dem Schulrat festhalten (mit leichten Anpassungen, insbesondere Verschiebung der Personalentscheide in den Zuständigkeitsbereich der Schulleitung) oder zu einer der viel mehr Kontrolle und „Professionalität“ versprechenden Alternativen (Gemeinderats- oder Kommissionsmodell) übergehen?
Im Wesentlichen geht es darum, dass die Gemeinde die strategische Führung in ihre Verwaltung integriert. Dies kann geschehen, indem der Gemeinderat die Schule direkt durch die eigene Linie führen lässt (das erfordert die Schaffung entsprechender Kapazität in der Gemeindeverwaltung) oder aber mit Unterstützung durch das Fachwissen einer vom Gemeinderat bestellten und gewählten Kommission führt. Die Umstellung auf jedes der beiden Modelle bedeutet einiges an Aufwand. Dazu kommt, dass es bis dahin keine Erfahrungswerte für Gemeinderats- oder Kommissionsmodelle gibt, auf die man verweisen könnte, um der Schule und der Bevölkerung einen Wechsel schmackhaft zu machen. Die Schule selbst hat sich dagegen ausgesprochen. So lässt sich die dafür notwendige Volksabstimmung schlecht gewinnen. Der Gemeinderat beantragte einen Verbleib beim aktuellen Modell für weitere vier Jahre, was vom Einwohnerrat auch so beschlossen wurde. Nach vier Jahren soll der Gemeinderat einen Erfahrungsbericht (zu den erwähnten leichten Anpassungen) vorlegen, und der Einwohnerrat nochmals über einen allfälligen Wechsel befinden.
Für die SP war die Einbindung der Bevölkerung in die strategischen Entscheidungen über die Schule immer ein grosses Anliegen. Auch die bestmögliche Entflechtung von Schule und Tagespolitik halten wir für wichtig. Wir sind überzeugt, dass die Bevölkerung das ähnlich sieht. Und es ist gut möglich, dass sich daran auch in vier Jahren nichts ändern wird.
Eine Mutation des Gewässerraums Rümelinbach bedurfte kaum der Diskussion, ebenso die Schlussabrechnung über die Sanierung der Zivilschutzanlage Wassergraben – erfreulicherweise günstiger als budgetiert –, beide wurden beschlossen.
Zur Änderung des Strassenreglements, die der Gemeinderat in Umsetzung einer FDP-Motion vorlegte, gab vor allem der Begriff „Verkehrsanlagen im bebauten Gebiet“ zu reden, da die FDP befürchtete, die Gemeinde werde jetzt Verbindungswege zwischen Wohngebieten, die durch Wäldchen oder über Grünflächen führen, nicht mehr beleuchten wollen. So konnte das Thema Licht in der Nacht und Sicherheit nochmals breit diskutiert werden. Dann beschloss der Rat gemäss Antrag des Gemeinderats.
Inskünftig sollen in den Jahresbericht des Gemeinderats auch Berichte der Gemeindebehörden und -institutionen, die vom Einwohnerrat gewählt werden, einbezogen werden. Dies entschied der Einwohnerrat aufgrund einer Motion der GRPK.
Eine Interpellation der Grünen (Freiraum im Zentrum) und zwei der FDP (Generalplaner, Sportplätze) gaben wenig zu diskutieren.
Für unsere neu nachnominierte Nayna Vanoncini war es die erste Ratssitzung. Herzlich willkommen nochmals auch an dieser Stelle und viel Spass an deinem neuen Amt, liebe Nayna!
Simone Abt, Fraktionspräsidentin
