Änderung Filmgesetz: JA
Änderung Transplantationsgesetz: JA
Zusatzfinanzierung Frontex: NEIN
Anpassungen Bestimmungen Ombudsperson: JA
Teilrevision Sozialhilfegesetz: NEIN Artikel lesen…
Die Binninger Geschäftsordnung ist um ein Instrument reicher. Neu gibt es neben dem regulären Postulat und der dringlichen Motion auch das dringliche Postulat, mit dem der Gemeinderat aufgefordert werden kann, einen Sachverhalt dringlich zu prüfen und darüber zu berichten. Artikel lesen…
Der Gemeinderat hat dem Einwohnerrat eine Vielzahl von wichtigen Geschäften vorgelegt, die für die Entwicklung der Gemeinde Binningen enorm wichtig sind. Dieser tut sich schwer damit und ist wenig entscheidungsfreudig. Artikel lesen…