4. Abstimmungen und Wahlen

JA zum Klimaschutzgesetz Freigabe zur OECD-Mindeststeuer JA zum Covid-19-Gesetz JA zum Neubau des Werkhofs JA zur Erweiterung der Schulanlage Meiriacker

Mit der ungerechten Vermögenssteuer-Vorlage werden neue Steuerprivilegien für die Reichsten eingeführt. Am stärksten profitieren die 331 reichsten Personen im Baselbiet: Sie erhalten pro Kopf 34’500 Franken.

Massentierhaltungsinitiative:  JA AHV-Vorlage und Erhöhung der Mehrwertsteuer:  2x NEIN Verrechnungssteuer-Vorlage:  NEIN Schulcampus Dorf:  2x JA

Änderung Filmgesetz: JA Änderung Transplantationsgesetz: JA Zusatzfinanzierung Frontex: NEIN Anpassungen Bestimmungen Ombudsperson: JA Teilrevision Sozialhilfegesetz: NEIN

Pflegeinitiative:  JA Justiz-Initiative:  NEIN Covid-Gesetz:  JA Integrationsprogramm Baselland:  JA Friedensrichter:innen Wahl Binningen/Bottmingen:  Felix Sprecher

Am 28. November werden im Kanton Baselland die Friedensrichterwahlen stattfinden. Für die SP Binningen und die SP Bottmingen tritt Felix Sprecher an. Im Interview stellt er sich vor. 

Volksinitiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern» (99%-Initiative):  JA Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Ehe für alle):  JA

Trinkwasser-Initiative:  JA /// Pestizid-Initiative:  JA /// Covid-19-Gesetz:  JA /// CO2-Gesetz:  JA /// Terrorismus-Gesetz:  NEIN /// Verlängerung Tramlinie 14:  JA

Verhüllungsverbot:  NEIN Wirtschaftspartnerschafts-Abkommen mit Indonesien:  Stimmfreigabe E-ID-Gesetz: NEIN Gesetz über Bekämpfung der Schwarzarbeit:  JA Arbeitsmarktaufsichtsgesetz:  JA Volksinitiative Lehrplan:  NEIN