An der letzten Einwohnerratssitzung des Jahres wurde das Budget von Binningen ausführlich diskutiert.
Die Dauer der Diskussion wurde hauptsächlich durch die Voten der SVP verursacht. Wie bei jedem Budget beklagte die SVP, dass zu wenig gespart werde. Im Widerspruch zu ihrem Einwand stand, dass die Kosten für die Alters- und Pflegeheime (APH) im Budget höher angesetzt werden müssten.
Zur Erklärung: Das Budget ist der Plan und die gesetzliche Grundlage, welche festlegt, wie viel Geld man im kommenden Jahr ausgeben darf und woher die Mittel dafür stammen.
Daraus folgt: Werden die Ausgaben in einem Budget hoch angesetzt, wird das Sparen so gut wie verunmöglicht, da man das Geld gemäss Budget ausgeben darf.
Mehr Steuereinnahmen einkalkuliert
Ein weiterer Punkt, den die SVP am Budget ablehnte, war das jährliche einkalkulierte Steuerwachstum von 2.5 %. Sie wollten ein Wachstum von 1.5 % im Budget stehen haben. Das Steuerwachstum von 2.5 % wurde vom Kanton übernommen und galt auch schon letztes Jahr.
Auch in diesem Punkt wurde die SVP von den anderen Fraktionen überstimmt.
Weitere Punkte wurden ebenfalls kurz diskutiert. Wie zum Beispiel die Empfehlung der RPK den Planungskredit des zweiten Kunstrasenfeldes beim Sportplatz Spiegelfeld von CHF 400’000 zurückzustellen.
Knappes Ja zum Planungskredit Spiegelfeld
Die Aufzählung, dass im Planungskredit der darunterliegende undichte Schutzraum und die Beleuchtung des Sportplatzes mit dem Kunstrasenfeld saniert werden soll, erklärten die hohen Kosten. Der Planungskredit wurde danach recht knapp vom Einwohnerrat angenommen.
Ich habe dagegen gestimmt, da aus meiner Sicht ein Kunstrasenfeld eine sehr schlechte Lösung ist. Der einzige Vorteil: Der Platz kann fast immer bespielt werden. Die Nachteile: Plastik verunreinigt die Natur. Kunststoffe, welche so beansprucht werden und dauerhaft sein müssen, können fast gar nicht von der Natur abgebaut werden (Stichwort PFAS). Auch im Sommer erwärmt sich so ein Feld viel schneller und stärker als ein Rasenfeld. Ich bin fast sicher, dass in ein paar Jahren das Bauen von Kunstrasenfeldern verboten wird.
Nach einer angeregten zweistündigen Diskussion wurde das Budget, welches aus der Sicht der SP-Fraktion ausführlich und seriös zusammengestellt wurde, vom Einwohnerrat deutlich angenommen.
Richard Bräunlich, Einwohnerrat
