Die Einwohnerratssitzung vom 4. November 2024 stand im Zeichen der Diskussion um das Areal Spiesshöfli. Als SP stellten wir den Antrag, sowohl den Quartierplan als auch die Initiative für den Birsigpark an die Bau- und Planungskommission (BPK) zu überweisen. Wir erhofften uns davon, die Entscheidung für oder gegen die Initiative oder den Quartierplan mit der nötigen Gesamtsicht treffen zu können. Zudem hätte die BPK die Folgen des Quartierplans und der Initiative beleuchten und damit eine fundierte Basis für die Entscheidung im Einwohnerrat und schliesslich vor dem Volk schaffen können.
Aber der Einwohnerrat lehnte diesen Antrag ab, um direkt, ohne Vorberatung durch die BPK, über die Initiative entscheiden zu können. Bei der anschliessenden Diskussion um die Initiative gingen die Wogen hoch.
Der grössere Teil der SP-Fraktion und die Mitte/GLP-Fraktion sprachen sich gegen die Initiative aus. Einerseits, weil Binningen dringend auf zusätzlichen Wohnraum angewiesen ist, weil der Ort nahe an der Kantonsstrasse und Tramlinie nur begrenzt für einen Park geeignet ist und weil die Enteignung der Grundeigentümer vermutlich bis zu 20 Millionen Franken kosten wird. Geld, das für sehr viel Sinnvolleres in Binningen eingesetzt werden kann. Von der rechten Seite im Rat ging es bei der Argumentation darum, an diesem Ort nicht noch mehr Wohnraum zu schaffen, was in zusätzlichen Infrastrukturausgaben für die Gemeinde resultieren würde. In einem Votum wurde der denkwürdige Satz gesagt: «Binningen soll nicht zum Auffangbecken des Bevölkerungswachstums werden.» Dies wohl wissend vor dem Hintergrund, dass vor dem Abriss der Gebäude dort bereits Menschen gewohnt hatten. Bei den Grünen standen vorwiegend Argumente für mehr Grünfläche im Vordergrund. Schliesslich stimmte der Einwohnerrat der Initiative zu. Dies hätte dazu geführt, dass die Initiative nicht vors Volk kommt. Bei einer Entscheidung dieser Tragweite war es für uns wichtig, dass die Stimmberechtigten mitentscheiden können, weshalb wir erfolgreich das Behördenreferendum ergriffen. Damit wird das Stimmvolk das letzte Wort haben und über die Initiative abstimmen. Dies wird vermutlich im nächsten Frühling der Fall sein.
Die Diskussion über die Birsigpark-Initiative hat gezeigt, dass von rechter Seite primär das Verhindern von zusätzlichem, bezahlbarem Wohnraum im Vordergrund steht. Dass die Initianten die Initiative nicht einmal dem Volk vorlegen wollten und sich sogar gegen das Behördenreferendum zur Wehr setzten, ist bedenklich. Darum sind wir froh, dass am Ende die Binninger Stimmberechtigen das letzte Wort bei diesem Grundsatzentscheid haben werden: Eine Entscheidung für mehr Wohnraum oder eine Grünfläche an Tramlinie und Kantonsstrasse.
Jonathan Noack, Fraktionspräsident
