Die neue Gemeindepräsidentin im Gespräch
Am Sektionsanlass der SP Binningen stellte sich unsere neue Gemeindepräsidentin Caroline Rietschi den Fragen der Anwesenden. Mit ihr ist das Gemeindepräsidium nach zwölf Jahren wieder in der Hand der SP. Deshalb interessierte besonders, wie sie soziale Aspekte in ihrer neuen Funktion umzusetzen gedenkt.
Dem stellte Caroline voran, dass sie in ihrer Rolle weniger Parteipolitik betreibe. Ihre Aufgabe sei es, im Gemeinderat gemeinsam Lösungen zu entwickeln, die der gesamten Bevölkerung zugutekommen. Anschliessend gelte es, die Entscheidungsträger im Einwohnerrat für diese Lösungen zu gewinnen. Das sei nicht immer einfach, müsse man doch gewisse Parteien daran erinnern, dass sie nicht nur gewählt wurden, um Politik für ihre Klientel zu betreiben.
Aber, so fuhr sie fort, es gebe Anliegen, die ihr besonders am Herzen liegen: Umwelt, nachhaltiger Verkehr und raumplanerische Themen. Als Ziel formulierte sie, dass Binningen attraktiv und lebenswert für Familien sein müsse und nicht nur für die Begüterten. Konkrete Vorhaben, die anstehen, seien hier etwa die Umgestaltung der Hauptstrasse sowie die Bauvorhaben im Spiesshöfli-Areal und im Gebiet Schutzmatten.
Bezahlbarer Wohnraum sei dabei ein wichtiges Thema. Für die Gemeinde nicht ganz einfach, weil sie nur wenige Grundstücke besitzt. Eines davon ist der Werkhof, hier könnte Wohnraum entstehen, wenn für den Werkhof ein neuer Standort gefunden wird. Für Caroline ein Anliegen, das dringend einer neuen Lösung bedarf.
Die Debatte um den Werkhof ist für Caroline ein Beispiel für ein weiteres Anliegen. Dass der Vorschlag für eine Verlegung zum Friedhof abgelehnt wurde, zeige, dass die Politik ihre Anliegen besser verkaufen und den Einwohner:innen näher bringen müsse. Ein anderes Beispiel: Beiträge an pflegende Angehörige. Da müsse man betonen, dass pflegende Angehörige in erster Linie die Gemeinde entlasten, weil sie Leistungen erbringen, die sonst noch mehr kosten würden.
Ausblick auf die nächste Legislatur im Einwohnerrat
Einen Ausblick auf die kommende Legislatur im Einwohnerrat boten der künftige Co-Präsident der SP-Fraktion, Jonathan Noack, und Richard Bräunlich. Richi blickte auf Themen und Abstimmungsvorlagen, die anstehen. Allen voran die Überbauung Spiesshöfli, die auch innerhalb der Partei einiges zu diskutieren geben wird.
Jonathan warf einen Blick auf die Kräfteverhältnisse im neuen Einwohnerrat. Da die Grünen bei den letzten Wahlen Sitze verloren haben, werde es künftig schwieriger, die Anliegen der SP durchzubringen. Jonathan will deshalb konsequent Allianzen schmieden mit anderen Parteien. Vor allem in Umwelt- und sozialen Fragen sieht er Chancen für eine konstruktive Zusammenarbeit mit der Mitte und der GLP.
Abschliessend nahmen die Anwesenden noch Kenntnis von den Parolen für die Abstimmungen vom 9. Juni. Die SP sagt Ja zur eigenen Initiative für eine Entlastung bei den Krankenkassenprämien. Die Umfragen sagen ein knappes Ergebnis voraus, deshalb sind alle aufgefordert, hierfür noch die Werbetrommel zu rühren.
Ja heisst es auch zu den beiden Energievorlagen auf eidgenössischer und kantonaler Ebene. Sowohl das Bundesgesetz für eine sichere Stromversorgung wie auch das kantonale Energiegesetz sind wichtige Schritte auf dem Weg für mehr erneuerbare Energie.
Patrick Bürgler, AG Sektionsanlässe
