Parolen der SP BL zu den Volksabstimmungen vom 19. November 2023
Änderung der Kantonsverfassung betreffend Einführung kantonaler Deponieabgaben (Massnahme des Massnahmenpakets zur Förderung des Baustoffkreislaufs Regio Basel): JA
Änderung des Umweltschutzgesetzes Basel-Landschaft betreffend Einführung kantonaler Deponieabgaben (Massnahme des Massnahmenpakets zur Förderung des Baustoffkreislaufs Regio Basel): JA
Es geht darum, dass im Kanton BL grosse Mengen Bauabfälle anfallen. Ein grosser Anteil davon wird heute in Deponien gelagert. Deponien bedeuten einen grossen Eingriff in die Natur. Ein grosser Teil dieser Bauabfälle könnte jedoch besser in Recyclinganlagen verwertet werden.
Mit diesen beiden Vorlagen erhält der Kanton die Rechtsgrundlage zur Erhebung einer Lenkungssteuer zur Abfalldeponierung.
Nachwahl Ständerat
Am 22. Oktober 2023 wurde Maya Graf mit grossem Mehr in den Ständerat gewählt. Sie hat das absolute Mehr sehr deutlich überschritten. Am 19. November 2023 findet daher keine Nachwahl statt. Der Stimmzettel für die Nachwahl kann somit entsorgt werden.
Ich halte mich bei diesen Erläuterungen an die Argumentationen der Delegiertenversammlung SP BL. Mehr Infos zu diesen Abstimmungen in den Abstimmungsunterlagen.
Charles Simon, SP Binningen, alt Gemeindepräsident und ehemaliger kantonaler Delegierter
