Die kantonalen Wahlen, die Baumschutz-Initiative und die Ausbaupläne des Zoos Basel in Binningen: Das waren die Themen des Sektionsanlasses der SP Binningen vom 16. Februar.
Lewin Lempert, der für die SP Binningen den Wahlkampf leitete, zeigte sich erfreut über das Resultat in unserem Wahlkreis. Wir konnten die beiden Sitze von Simone Abt und Lucia Mikeler Knaack im Landrat halten bei einem leicht rückläufigen Stimmenanteil von -0,9 Prozent in Binningen. In Bottmingen lag der Verlust höher bei -3 Prozent.
Zu verdanken sei das Resultat dem grossen Engagement der Kandidierenden, einem tollen Wahlkampf-Team und der Unterstützung durch einige Parteimitglieder. Die vielen Aktionen mit Zustellung von Flyern, Strassenaktionen, Hunderten von Telefonaten und der Versand der Postkarten hätten ihre Wirkung gezeigt.
Dass die SP auf kantonaler Ebene zwei Sitze verlor, sei auch ein bisschen Zufall und Pech, sagte Lewin. Denn letztlich lag auch hier der Stimmverlust bei nur 0.9 Prozent.
Für die bevorstehenden Wahlkämpfe im Herbst für den Nationalrat und Anfang 2024 für den Einwohner- und Gemeinderat sei es sinnvoll, die bewährten Instrumente im Wahlkampf wieder einzusetzen. Was noch besser werden könnte, sei der Einbezug von Parteimitgliedern, meinte Lewin. Durch persönliche Kontakte im eigenen Umfeld zur Wahl zu motivieren, sei ein sehr wichtiges Element.
In der Diskussion wurde sehr bedauert, dass Thomas Noack die Wahl in den Regierungsrat verfehlte. Die Frage wurde in den Raum gestellt, ob eine intensivere Plakatierung à la Thomi Jourdan nicht zu einem besseren Resultat geführt hätte.
Stand Baumschutzinitiative
Zur Lancierung einer Baumschutzinitiative in Binningen hat sich ein vorbereitendes Komitee formiert. Das Ziel, einen formulierten Initiativtext zu erarbeiten auf der Grundlage der Bestimmungen in Basel-Stadt, erwies sich aber als schwieriger als gedacht.
Wie Caroline Rietschi erläuterte, sei die gesetzliche Grundlage im Baselbiet anders als in der Stadt. Das Kantonsgericht Baselland hat Bestrebungen für einen Baumschutz in der Gemeinde Seltisberg eine klare Absage erteilt, weil diese Bestimmungen einen Eingriff in den Privatbesitz darstellten.
Allerdings sind in Allschwil im Rahmen der Änderung des Zonenreglements ebenfalls Massnahmen zum Baumschutz vorgesehen. Caroline hat den entsprechenden Passus jetzt dem Amt für Raumplanung eingereicht, um eine Einschätzung zu bekommen, wie das rechtlich aussieht. Eine Antwort steht noch aus.
Für das vorbereitende Komitee fragte Karin die Sektion, ob das Projekt weiterverfolgt werden soll unter diesen Umständen. Die Sektion sprach sich einstimmig dafür aus.
Der Zolli kommt nach Binningen – eine gute Nachricht?
Zum öffentlichen Teil des Sektionsanlasses konnten wir auch einige interessierte Gäste begrüssen. Philippe Meerwein erläuterte als zuständiger Gemeinderat die Auswirkungen der Ausbaupläne des Zollis auf Binningen.
Betroffen ist das Gebiet Schutzmatt südlich des Dorenbachviadukts entlang der Baslerstrasse. Das Land liegt zwar auf Binninger Boden, gehört aber dem Kanton Basel-Stadt. Der Zolli hält das Baurecht bis ins Jahr 2070 für die rund 15’000 Quadratmeter.
Momentan werden verschiedene Vorschläge für die Gestaltung des neuen Zolli-Areals und der angrenzenden Gebiete erarbeitet. Diese Testplanung soll 2024 abgeschlossen sein und die Ergebnisse werden einer Jury, in der Philippe Einsitz hat, vorgelegt.
Was klar ist: Das Binninger Jugendhaus muss weichen. Der Gemeinderat verhandle aber mit dem Zolli, dass das Gebäude erst abgerissen wird, wenn der Zolli mit den Bauarbeiten beginnt. Dennoch suche die Gemeinde bereits heute Ersatz. Vier Standorte seien in Prüfung. Aber, so Philippe, es sei keine einfache Aufgabe einen gleichwertigen Ersatz zu finden.
Ebenfalls Teil der Testplanung sind Überlegungen, den Fussweg von Binningen entlang des Birsig auf die Seite Baslerstrasse zu verlegen. Diese Wegparzelle gehört aber Binningen und es liege deshalb in der Kompetenz der Gemeinde zu entscheiden, ob und wie das geschieht. Für Philippe ist klar, dass eine Verlegung nur in Frage kommt, wenn die neue Variante qualitativ gleichwertig ist, also ein Spazierweg durch den Naturraum.
Als wünschenswert erachtet Philippe, dass es einen Zolli-Eingang im Bereich Schutzmatt geben wird. So erhalte die Gemeinde einen Zugang zu einem attraktiven, wenn auch kostenpflichtigen Naherholungsgebiet. Aber auch hier sei abzuwarten, welche Ideen auf den Tisch gelegt werden, denn einem allfälligen Zugangsweg zum Zolli könnte der Robi weichen müssen.
Für Philippe ist klar, dass für alle unter Planungsdruck stehenden Gebiete ein gleichwertiger Ersatz gefunden werden müsse. Die Diskussion ergab, dass am Robi nichts und in den anderen Bereichen möglichst wenig verändert werden soll. Dafür sollen sich unsere Gemeinde- und Einwohnerrät/innen mit vollem Engagement einsetzen.
Gelegenheit dazu wird sich ergeben, wenn die Resultate der Testplanung vorliegen. Danach, so Philippe, werde die Öffentlichkeit informiert und zur Diskussion eingeladen. Auch der Einwohnerrat werde sich mit einigen Aspekten des Zolliausbaus in der Schutzmatt beschäftigen müssen.
Patrick Bürgler, AG Sektionsanlässe SP Binningen
