Der Sektionsanlass am 1. September 2022 thematisierte den Schulcampus Dorf und weitere Vorlagen der Abstimmung vom 25. September 2022.
Dass der Bau eines neuen Schulhauses mit zwei Turnhallen und die Sanierung der bestehenden Schulhäuser Margarethen und Pestalozzi dringend notwendig sind, war unbestritten. Ebenso, dass die Variante «Optimiert» die bessere ist.
Thomas Schwarb vom überparteilichen Komitee Schulcampus Dorf JA zeigte die Vorteile der Variante «Optimiert» auf. Mit geringen Mehrkosten wird das gesamte Gebiet rund um den Dorfplatz stark aufgewertet. Es entsteht Grünfläche mit Bäumen und der Dorfplatz wird entsiegelt. Das ist klimapolitisch sehr sinnvoll, wie man nach diesem heissen Sommer unschwer nachvollziehen kann. Dieser Dorfplatz bietet der gesamten Bevölkerung einen Ort der Begegnung und Möglichkeiten zu weiteren Veranstaltungen zusätzlich zum Binninger Markt.
Das unterirdische Parking erlaubt es, einige Parkplätze bei der Gemeindeverwaltung aufzuheben und so die Sicherheit für die Schul- und Kindergartenkinder zu erhöhen. Das grössere Parking in der Variante «Optimiert» sei zudem eine zukunftsgerichtete Investition im Hinblick auf die Sanierung der Hauptstrasse, sagten unsere drei anwesenden Gemeinderatsmitglieder.
«Nein» hiess es zu drei anstehenden eidgenössischen Vorlagen. Die Abschaffung der Verrechnungssteuer bringe einseitige Vorteile für Grosskonzerne und Steuerausfälle, die viel höher sein könnten, als der Bundesrat glauben machen will, erläuterte Einwohnerrat Lewin Lempert.
Daniel Gorba, Mitglied SP 60+, ärgerte sich bei den AHV-Vorlagen, dass bei der AHV immer wieder und fälschlicherweise die Angst vor massiven Defiziten geschürt wird. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer werde zudem die tiefen Einkommen treffen. Und die Kompensation für die Frauen, deren Rentenalter erhöht werden soll, sei deutlich schlechter als bei früheren Vorlagen.
Patrick Bürgler, AG Sektionsanlässe
