Auf den ersten Blick scheint die Überlegung durchaus verlockend: warum nicht ein paar gerade nicht benötigte gemeindeeigene Immobilien veräussern, um mit dem Erlös diejenigen Liegenschaften, welche im Besitz der Gemeinde verbleiben sollen, fachgerecht zu sanieren? Ein paar nüchterne Überlegungen verleihen jedoch diesem grossartigen strategischen Schachzug einen schalen Geschmack.
Bei Unterhalts- und Sanierungskosten handelt es sich eigentlich um Ausgaben, welche jährlich zu budgetieren und aus der laufenden Rechnung zu bezahlen sind. Die Gemeinde hat jedoch jahrelang zu wenig Geld für den laufenden Unterhalt zurückgelegt. Nun soll der Rückstand mit einem Handstreich vom Tisch gefegt werden: der Verkauf von Liegenschaften, die momentan nicht für Gemeindezwecke gebraucht werden, bietet sich als bequeme Lösung an. Der Pferdefuss dabei: ist der Boden erst verkauft und das Geld ausgegeben, generiert er keinen Baurechtszins, keinen Mietertrag und keine Wertsteigerung mehr. Es können auch keine Hypotheken mehr darauf aufgenommen werden. Gemeindevermögen wird also vernichtet, um die Versäumnisse bei der Erstellung der Budgets der letzten Jahre auszugleichen.
Die SP Binningen hat wiederholt darauf hingewiesen, dass der Unterhalt von Liegenschaften ins ordentliche jährliche Budget gehört und Einsparungen sich in diesem Bereich nicht rechnen. Wir sind darum auch nicht bereit, die jetzt klaffende Finanzierungslücke durch Abbau des gemeindeeigenen Bodenbestands zu schliessen. Wir unterstützen deshalb die Initiative „Binninger Boden behalten“, die vorsieht, die kostbaren Landreserven der Gemeinde nicht länger zu veräussern, sondern im Baurecht abzugeben oder zu vermieten. Damit auch künftige Generationen in ihrer Gemeinde noch auf Binninger Boden stehen können.
Simone Abt, Einwohnerrätin SP
