Energiewende, Klima- und Umweltschutz sind in aller Munde. Sind sie auch in Köpfen und Herzen? Kaum. Sicher nicht bei jenen kommunal Politisierenden, die sich gerne ein grünes Mäntelchen umhängen, bis die es um die Realisierung einer Fernwärmeanlage oder die Aufhebung eines unnötigen Parkplatzes geht. Beispiele gefällig?
- Fernwärmeprojekt in Binningen: FDP und SVP lehnten im Einwohnerrat sowohl den Grundsatz von mindestens 50 Prozent Wärme aus erneuerbaren Quellen sowie die Diskussion um einen möglichen Standort ab. Sie lassen lieber teures Öl und Gas aus dem weiten Ausland verbrennen statt Holz aus einheimischen Wäldern. Das Klima freuts nicht. In der FDP-Wahlbroschüre steht: «Wir wollen, dass Binningen beim Umgang mit Energie und Natur vorbildlich ist…». SVP-Prospekt: «Als Volkspartei ist uns auch die Umwelt wichtig».
- Velostreifen auf Benken- und Paradiesstrasse: Um das Fahren für Velofahrende, vor allem für Schülerinnen und Schüler, sicherer zu machen, schlug der Gemeinderat Velostreifen an Benken- und Paradiestrasse vor. Alles im Sinne von Umwelt und Sicherheit. Da diese Massnahme einige – überflüssige – Parkpätze gekostet hätte, lehnten die beiden oben erwähnten Parteien diese Massnahme ab. FDP: «Wir wollen, dass sich Binningens Bevölkerung sicher fühlt». SVP: «Nöcher bi de Lüt».
- Sanierung von Gemeindeliegenschaften: Seit Jahren werden Gemeindeliegenschaften ungenügend unterhalten, geschweige denn energetisch saniert. Die bürgerlichen Räte standen immer auf der Sparbremse, denn der tiefe Steuersatz ist sakrosankt. Mittlerweile sind Millionen nötig, um diese Liegenschaften so nachzurüsten, wie man es von privaten Hausbesitzern erwartet. Doch jetzt will man lieber verkaufen statt sanieren…
Bei soviel Widerspruch um eine zukunftsfähige Politik kommen gar die Hühner ins Schmunzeln. Da hilft nur noch eines: Um in Binningen etwas zu bewegen, brauchen wir neben der Energie- auch eine Politwende: Also SP und Grüne wählen!
Albert Braun
