Das Binninger Parlament diskutierte an der Sitzung vom 24. September 2018 über die Mittagstischtarife, die Südanflüge und den Erweiterungsbau beim Meiriackerschulhaus. Das Geschäft zum Personalreglement wurde verschoben.
Was soll ein Mittagstisch kosten und wer soll das bezahlen?
Die CVP hatte in einer Motion vom Gemeinderat verlangt, Massnahmen zu ergreifen, um die Mittagstischtarife zu senken, denn die Tarife in Binningen sind deutlich höher als in Vergleichsgemeinden. Damit verfehlt die Gemeinde das selbstauferlegte Leistungsziel, und dies nicht zum ersten Mal.
In vielen Ländern sind Tagesschulen die Regel, dann gehören Mittagessen und Betreuung zum kostenlosen Bildungsangebot. Bei uns sind die Gemeinden verpflichtet, einen Mittagstisch anzubieten, und meist findet er in der Schule statt. Also gehört dieses ausserschulische Angebot wohl doch zur Schule
Auch bei uns gilt die Regel, dass Eltern für die obligatorische Schulzeit nicht zahlen müssen, für Wochenlager dürfen die Eltern höchstens mit 80 Franken für die ganze Woche belastet werden, also mit 16 Franken für eine 24-Stunden-Betreuung und drei Mahlzeiten.
In Binningen zahlen Eltern 11 Franken für eine Betreuungsstunde über Mittag, in Basel 5.50 Franken, also genau die Hälfte. Eine Mittagsbetreuung von gut zwei Stunden kostet in Binningen etwa 25 Franken pro Kind, bei zwei Kindern sind das 50 Franken.
Kinder, die vier Stunden Unterricht hinter sich haben, müssen Dampf ablassen; sie brauchen nicht nur etwas zu essen, sondern Freiräume, Bewegung und jemanden, der sich anhört, was sie erlebt haben, ihre Erfolge und Misserfolge, Freud und Leid. Deshalb braucht es auch genügend Betreuungspersonen, die geschult sind zu erkennen, wenn Kinder echt Probleme haben.
Kinder, die am Mittagstisch sind, ermöglichen es, dass ihre Eltern berufstätig sind. Die Eltern müssen dafür allerdings doppelt bezahlen, den Mittagstisch und die Steuern. So bleibt vom Lohn wenig übrig. Wenn wir einen Teil der zusätzlichen Steuereinnahmen in die Betreuung der Kinder investieren würden, würde sich das für alle lohnen.
Und der Einwohnerrat?
Die CVP-Motion wurde in ein Postulat umgewandelt. Und das Postulat wurde von FDP und SVP einstimmig abgelehnt, obwohl man ja grundsätzlich für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sei. Die Grünen votierten zwar dafür, aber enthielten sich schliesslich mehrheitlich, und auch die CVP-Männer haben sich enthalten. – Schade!
Gaida Löhr, Fraktionspräsidentin
Motion Südanflüge
Mit der Motion hatte die SP (Ralph Büchelin) gefordert, dass sich der Gemeinderat bei den zuständigen Behörden dafür einsetzt, dass die Südanflüge auf die Piste 33 des EAP wieder einen Anteil von unter 8 % erreichen. Im Jahr 2017 betrug der Anteil Südlandungen 10.3 % und gemäss Espoo-Abkommen zwischen der Schweiz und Frankreich müssten nun Massnahmen getroffen werden, um den Wert auf unter 8 % zu senken.
Massnahmen wurden jedoch, entgegen den getroffenen Abmachungen, keine ergriffen. Das BAZL und DGAC liessen lediglich verlauten, es seien meteorologische Gründe, das heisst häufige Nordwindlagen, dafür verantwortlich gewesen.
Eine weitere Forderung der Motion war, dass sich der Gemeinderat für eine Erhöhung der Knotenregelung von 5 auf 10 Knoten einsetzt. Aktuell wird bei 5 Knoten Nordwindkomponente von Süden her angeflogen. 5 Knoten sind ca. 9 km/h, 10 Knoten bedeuten 18 km/h. Eine Erhöhung auf 10 Knoten würde eine deutliche Entlastung betreffend Südanflüge für Binningen bedeuten.
Im Einwohnerrat wurde die Motion mit grossem Interesse wahrgenommen und rege diskutiert. Mehrheitlich wurde jedoch von den verschiedenen Fraktionen angeregt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln. Dies auch, weil im Bericht des Gemeinderats darauf hingewiesen wurde, dass eine Motion gemäss Reglement des Einwohnerrats in diesem Falle nicht zulässig sei. Wir erklärten uns bereit, den Vorstoss in ein Postulat umzuwandeln. Das Postulat wurde vom Einwohnerrat einstimmig an den Gemeinderat überwiesen.
Ralph Büchelin, Einwohnerrat
Ausbau Schulhaus Meiriacker
Das im Jahr 2004 neu erstellte Schulhaus Meiriacker platzt bereits wieder aus allen Nähten. Bedingt durch den Beitritt zum Harmos-Konkordat 2016 braucht es bei zwei Klassenzügen Platz für 12 statt für 10 Klassen und vier Kindergärten statt bisher drei. Seit Einführung der familienergänzenden Betreuung (FEB) im Jahr 2013 wächst die Nachfrage beim Mittagstisch und bei der Nachmittagsbetreuung stetig. Zudem werden neu zwei Turnhallen am Standort benötigt. Die 1969 als Provisorium erbaute Turnhalle ist baufällig und muss erneuert werden. Mit einer Machbarkeitsstudie wurde belegt, dass das Raumprogramm am Standort Meiriacker trotz engen Platzverhältnissen realisiert werden kann. Aktuell wird der zusätzliche Raumbedarf seit 2016 mit Provisorien sichergestellt.
Der Einwohnerrat genehmigte an seiner Sitzung vom 5. März 2018 einen Kredit über 360‘000 Franken für die Durchführung eines Projektwettbewerbs für einen Turnhallenneubau inklusive Erweiterungsbau auf dem Schulgelände Meiriacker. Inzwischen hat die Bau- und Planungskommission die Auftragsformulierung für den Projektwettbewerb behandelt und dem Einwohnerrat am 24. September Bericht erstattet. Neben dem unbestrittenen Raumprogramm war die Verkehrserschliessung Hauptdiskussionspunkt. So hat nun der Einwohnerrat beschlossen, dass die fünf bis acht beteiligten Planungsteams im Wettbewerb je ein Verkehrsgutachten vorlegen müssen. Dagegen haben sich der Gemeinderat und die SP-Fraktion gestellt, da dieser Aufwand unverhältnismässig ist und nicht zusätzlich entschädigt wird. Der Gemeinderat ist nun gefordert, einen attraktiven Wettbewerb auszuschreiben.
Philippe Meerwein, Gemeinderat Bildung
Personalreglement verschoben
Das Geschäft zum Personalreglement war im August schon kurzfristig auf die Septembersitzung verschoben worden, für diese war es nun aber doch noch nicht bereit, denn in der Zwischenzeit sind nicht nur wir, sondern auch andere Parteien hellhörig geworden: Was soll mit der Revision erreicht werden? Es ist unserer deutlichen Kritik zu verdanken, dass das Paket nun nochmals aufgeschnürt wird. Dadurch bleibt die Tür zu einer guten Lösung offen. Die Zeit hilft auch, die Stimmberechtigten für die Problematik zu sensibilisieren, sollten wir nicht an einem Abstimmungskampf vorbeikommen. Die Verzögerung bedeutet aber auch, dass es noch völlig offen ist, wann das Geschäft für die Diskussion im Einwohnerrat bereit sein wird.
