Für die Sitzung des Einwohnerrats vom 25. Juni 2018 waren zwei Schulraum-Vorlagen, das Kinder- und Jugendkonzept und die Rechnung 2017 traktandiert. Die Verwendung der überschüssigen 19,4 Mio. Franken gab zu reden.
Für die folgenden Anliegen haben wir uns in der Sitzung stark gemacht haben.
Bei der Rechnung waren uns drei Punkte wichtig:
- Die ungewöhnlichen Steuereinnahmen sind wirklich ungewöhnlich, und das sollte uns freuen; aber ab 2019 werden die Einnahmen deutlich sinken. Wenn wir jetzt die Steuern senken, wie es die Bürgerlichen vorschlagen, und weiterhin alle Investitionen verschieben, dann können wir in zwei Jahren über die schlechte Finanzlage jammern und die nächsten Sparrunden einläuten. An der Budgetsitzung im Dezember müssen wir deshalb eine Steuersenkung verhindern.
- Der Gemeinderat wollte das Hallenbad vorfinanzieren, die Bürgerlichen haben stattdessen durchgesetzt, dass wir Schulhaussanierungen vorfinanzieren. Finanztechnisch spielt das eigentlich keine Rolle, aber die Schulhäuser müssen wir sanieren, das Hallenbad wollen viele Bürgerliche nicht, und jetzt fällt das Argument, dass es ja schon weitgehend bezahlt ist, weg – das ist schade!
- Der Hickhack zwischen Gemeinderat und Einwohnerrat wird beidseitig gepflegt. Wir in der SP würden gerne deseskalieren, da sonst Pannen passieren, die bei besserer Zusammenarbeit nicht vorkämen.
Die beiden Schulhausvorlagen (Sanierung Mühlematt und Erweiterung Dorf) haben die Bürgerlichen in die Bau- und Planungskommission geschickt. Damit masst sich der Einwohnerrat an, Arbeit von Verwaltung (und Gemeinderat) zu übernehmen und verzögert die Umsetzung von Investitionen. Einerseits beklagt man den Investitionsstau, anderseits tut der Einwohnerrat wenig, um diesen zu verhindern.
Die Überweisung des Kinder- und Jugendkonzeptes ist einfach erfreulich. Das Konzept geht zurück auf eine Motion von Erika Bättig (SP) von 2011. In der Diskussion konnten wir einige Anliegen durchsetzen: Eine neue 80-Prozent-Stelle für zahlreiche Vernetzungs- und Koordinationsaufgaben im Kinder- und Jugendbereich, wobei sich diese über die Altersspanne von 0 bis 25 Jahren erstreckt. Ausserdem ist die Offene Jugendarbeit wieder ein Thema und neu auch die Begleitung von Partizipationsprozessen im Bereich der Schulraumplanung. Jetzt hoffen wir, dass möglichst viel umgesetzt wird!
Das Personalreglement ist auf eine Herbstsitzung verschoben worden. Auch hier hat die Spezko die Vorlage des Gemeinderates, die schon eine deutliche Verschlechterung zum heutigen Recht ist, in ca. 30 Sitzungen total revidiert und weiter verschlechtert. Das dürfen wir nicht ohne Widerstand zulassen.
- Wir brauchen an der Sitzung viel Publium im Rat.
- Wir müssen als Fraktion vollzählig sein, damit die Abstimmungen möglichst knapp ausfallen.
- Wir brauchen 14 Stimmen im Rat, um das Reglement dem Referendum zu unterstellen (also 33 Prozent der Anwesenden).
- Und dann müssen wir uns für die Verwaltungsangestellten stark machen.
Und bei all dem gilt: Unsere Einwohnerratsfraktion ist viel stärker, wenn sie von der Partei unterstützt wird!
Gaida Löhr, Fraktionspräsidentin
