Die Bevölkerung von Basel-Stadt hat mit grosser Mehrheit beschlossen, dass die Regierung nicht mehr Land verkaufen darf als sie kauft; es gilt also den Bestand an öffentlichen Liegenschaften zu erhalten.
Binningen hat jahrelang mit dem Verkauf von Baurechtsland die Kasse saniert. Jetzt fehlen das Land und die Einnahmen aus den Zinsen. Viel wichtiger aber ist, dass so günstige Genossenschaftswohnungen zurück in den freien Markt gegeben worden sind; in unserer Gemeinde ist Boden aber sowieso schon eine Rarität und günstiger Wohnraum kaum noch zu finden.
Eine Gemeinde braucht eine gut durchmischte Bevölkerung. Wenn wir günstige Wohnungen anbieten, heisst das, dass
- auch Jugendliche in Ausbildung in unserer Gemeinde bleiben
- auch junge Familien in Binningen wohnen können
- wir Menschen mit bescheidenen Einkommen helfen können, ohne die Sozialhilfe zu belasten
- wir auch älteren Menschen, die sich verkleinern möchten, bezahlbare Wohnungen anbieten können.
Ebenso ärgerlich ist, dass sich unsere Gemeinde Liegenschaften leistet, die leer stehen, da sie nicht mehr bewohnbar sind. Jahrelang hat die Gemeinde an den Unterhaltskosten gespart. Nicht nutzbarer Wohnraum ist aber Verschwendung. Die Lösung ist nicht Verkauf, sondern eine massvolle Sanierung.
Heutzutage wird empfohlen, in Liegenschaften zu investieren. Haushälterisch mit Steuergeldern umgehen heisst deshalb auch, diese Gelder sinnvoll zu investieren, etwa in Landreserven. Wenn die Gemeinde eigene Liegenschaften vernünftig bewirtschaftet, bringt das
- Einnahmen aus Vermietungen
- Einsparungen, weil wir nicht anderswo hohe Mieten zahlen müssen
- die Möglichkeit, mit einer aktiven Bodenpolitik die Zukunft unserer Gemeinde mitzugestalten.
Deshalb setzt sich die SP Binningen mit der Bodeninitiative dafür ein, dass unsere Gemeinde über einen grösseren Zeitraum ebenso viele Liegenschaften erwerben muss wie sie verkauft.
Gaida Löhr
Weitere Informationen zur Bodeninitiative und den Unterschriftsbogen als Download gibt es hier.