Anlässlich ihrer Delegiertenversammlung vom 18. August 2016 hat die SP Baselland folgende Parolen für die Abstimmungen vom 24. September 2016 gefasst:
– JA zur AHVplus-Initiative (einstimmig)
– JA zur Initiative für eine grüne Wirtschaft (einstimmig)
– NEIN zum Nachrichtendienstgesetz (74 nein, 24 ja, div. Enthaltungen).
Volksinitiative “Grüne Wirtschaft”: JA
Die Initiative ist ein wichtiger Beitrag zur Umstellung unserer Wirtschaft zur Nachhaltigkeit hin. Sie will die Umweltbelastung der Schweiz auf ein global verträgliches Mass senken. Sie strebt an, bis 2050 in den natürlichen Grenzen des Planeten zu wirtschaften.
Nachdem die erste gfs-Trendumfrage die breite Unterstützung der Initiative für eine Grüne Wirtschaft aufgezeigt hat, nehmen die Gegner viel Geld in die Hand, um die Stimmbevölkerung mit unsachlichen Behauptungen zu verunsichern (= Angstmacherei!).
Volksinitiative “AHVplus”: JA
Die AHV ist die wirksamste aller Sozialversicherungen. Es ist unerlässlich, mit einer Erhöhung der Renten um 10% die bei der 2. Säule zu erwartenden Einbussen sozial gerecht zu kompensieren. Auslöser sind die sinkenden Beiträge aus der 2. Säule (= Pensionskassen), die so kompensiert werden müssen. Gratis gibt es diese Erhöhung nicht. Die Arbeitnehmer- und die Arbeitgeberbeiträge müssen um 0.4% erhöht werden. Dazu kommt ein Bundesbeitrag von 800 Mio. CHF pro Jahr.
Die AHV wird leider systematisch schlecht geredet. Tatsache ist aber, dass bei gleich hohen Beitragszahlungen die AHV-Beiträge heute fast doppelt so hohe Renten ermöglichen als sie aus der 2. Säule resultieren. Die AHV ist die sicherste und solidarischste Altersvorsorge. Die Pensionskassen hingegen sind den Risiken der Finanzmärkte ausgesetzt. Im Kapitaldeckungsverfahren der Pensionskassen haben tiefe Renditen der Märkte unmittelbare Folgen, die auf dem Buckel der Versicherten geglättet werden. Wir bezahlen immer mehr, für immer weniger!
Der Krebsgang der 2. Säule ist fatal. Schon heute leben rund 20% der über 65-jährigen in Armut. Die Entwicklungen der Pensionskassen werden diese Prozentzahl in den kommenden Jahren steigen lassen, wenn wir jetzt nicht handeln. Im Gegensatz zur zweiten Säule ist die AHV stabil. Sie zahlt die Beiträge direkt als Renten wieder aus. Was rein fliesst, fliesst auch wieder raus, das Geld geht zurück an die richtigen Empfänger, jene, die es einbezahlt haben.
Nachrichtendienstgesetz (NDG): NEIN
Die Erweiterung der Kompetenzen des Nachrichtendienstes und die dadurch möglichen Eingriffe in die Privatsphäre gehen zu weit.
Das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) will die Kompetenzen des Nachrichtendienstes massiv ausbauen und öffnet so dem Schnüffelstaat Tür und Tor. Künftig hätte der Geheimdienst die Möglichkeit, ohne Verdacht auf eine Straftat in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger einzudringen und deren Leben und Kommunikation zu überwachen. Neu hätten auch ausländische Geheimdienste Zugriff – das Gesetz ist damit eine Gefahr für die Neutralität.
Da die Abstimmung zur Parolenfassung nicht Einstimmigkeit ergab, sondern nur rund 2/3 der Anwesenden für ein Nein waren, seien hier noch Argumente des prominenten Befürworters, unseres Ständerats Claude Janiak erwähnt: „ … Es sei nicht wahr, dass der Hauptauftrag – die Nachrichtenbeschaffung – jedermann und jede Frau treffen würde. Es gehe um präventive Aufgaben, auf die nicht verzichtet werden kann. Die erwähnten und kritisierten Massnahmen können nicht einfach so angeordnet werden. Sie müssen vielmehr durch verschiedenste Kontrollorgane, bis hin zum Bundesrat, bewilligt und überwacht werden. Es gibt zusätzlich eine unabhängige Kontrollinstanz und darüber hinaus noch die parlamentarische Oberaufsicht. 80% der Forderungen der SP sind in das neue Gesetz integriert worden. Wer dieses Gesetz ablehnt, soll so ehrlich sein und gleich den Nachrichtendienst ganz abschaffen. Denn ein solcher ohne die nötigen Kompetenzen macht keinen Sinn …“.
Charles Simon, SP Binningen und kantonaler Delegierter
