Anlässlich ihrer Delegiertenversammlung vom 18. August 2016 hat die SP Baselland folgende Parolen für die Abstimmungen vom 24. September 2016 gefasst:
– JA zur AHVplus-Initiative (einstimmig)
– JA zur Initiative für eine grüne Wirtschaft (einstimmig)
– NEIN zum Nachrichtendienstgesetz (74 nein, 24 ja, div. Enthaltungen).
Folgende Parolen wurden bereits für dieAbstimmungen vom 27. November 2016 beschlossen:
– NEIN zur Initiative für den Ausbau der Rheinstrasse einstimmig
– NEIN zum Gegenvorschlag von Regierung und Landrat
– in der Stichfrage soll der Vorzug dem Gegenvorschlag gegeben werden
– JA zur Revision des Energiegesetzes und zur damit verbundenen Verfassungsänderung.
SP Binningen
