Laut bürgerlicher Propaganda handelt es sich bei der Erbschaftssteuer um eine neue Steuer, mit der der Staat den Mittelstand um sein hart erspartes Vermögen bringt und die Übernahme von Elternhaus, Bauernhof und Familienbetrieb verunmöglicht.
Die SP Binningen wollte es genau wissen und liess sich von Tim Cuénod informieren.
Die Wahrheit sieht anders aus:
- Weniger als 2% der Bevölkerung können ein Vermögen hinterlassen, das besteuert würde. Selbst das Elternhaus und das beharrlich ersparte Vermögen liegen üblicherweise unter der Grenze von 2 Millionen (Ehepaare Millionen).
- Die Erbschaftssteuer ist keine neue Steuer, es gibt sie in fast allen Staaten, bei uns wurde sie im Konkurrenzkampf der Kantone vielerorts abgeschafft. Damit haben wir in Baselland zu Gunsten der Wohlhabendsten jährlich auf 30 Millionen verzichtet – diese fehlen uns deutlich.
- Mit dem Erlös soll die AHV langfristig garantiert werden, Alternativen sind Erhöhung der Mehrwertsteuer, der Lohnprozente, der Arbeitszeit oder Senkung der Renten – all das würde einmal mehr die mittleren und unteren Einkommen belasten.
- Dank der Sonderregelung mit dem erwarteten Freibetrag von 50 Millionen wird ein Weiterführen eines Familienbetriebes nicht gefährdet; problematisch ist da vor allem das Auszahlen von Miterben. Die Erbschaftssteuer könnte Miterben sogar motivieren, ihren Anteil im Betrieb zu lassen und so Steuern zu sparen.
Grundsätzlich sind wir Sozialdemokraten auch nicht der Meinung, dass sich der Staat an unseren Steuern bereichert. Wir sehen das sachlicher: mit unseren Steuern kaufen wir Leistungen ein, etwa Renten, Sozialversicherung, Spitäler, Schulen, Strassen, und vieles andere.
Einig ist man sich auch, dass Erbschaftssteuern weniger schmerzen als Steuern auf dem erarbeiteten Einkommen.
Deshalb sagt die SP überzeugt JA zur Erbschaftssteuer
Simone Abt, Einwohnerrätin SP Binningen
