Rückschau Einwohnerratssitzung vom 17. Juni 2024
Die letzten Geschäfte, die der Einwohnerrat zum Ende der Legislatur am 17. Juni 2024 behandelte, wiesen nicht sehr viel Konfliktpotenzial aus.
Der Rat genehmigte den Jahresbericht mit der Jahresrechnung 2023 und den Rückständebericht mit Abschreibung zahlreicher alter Vorstösse. Die Kreditabrechnung Schulraumplanung Neusatz wurde gutgeheissen, allerdings mit einigem Zähneknirschen – die Schimmelthematik ist noch immer nicht verdaut. Verschiedene Binninger Legate können durch Überführung in den Binninger Fonds effizienter ihrem Verwendungszweck zugeführt werden. Die Vorlage, welche vorsah, dass nicht nur die Erträge, sondern auch das Kapital verwendet werden dürfen, wurde gutgeheissen – so konnten wir für die Zukunft verhindern, dass Gelder jahrzehntelang parkiert bleiben und Kleinsterträge generieren, mit denen sich wenig erreichen lässt.
Erfreut wurde der Schlussbericht von Smartvote zu den Gesamterneuerungswahlen zur Kenntnis genommen. Auch unsere Fraktion empfand Smartvote als Bereicherung. Ferner stand der Schlussbericht des Gemeinderats über seine Legislaturziele zur Kenntnisnahme an. Hier fühlten sich manche Parteien gemüssigt, der „rot-grünen Regierung“ ins Gewissen zu reden. Von unserer Seite gab es einiges hervorzuheben, das erfolgreich über die Bühne ging. Das grosse Projekt Schulcampus Dorf ist endlich unterwegs – ein Meilenstein. Zufrieden waren wir auch mit der Versorgungsregion Allschwil – Binningen – Schönenbuch und hätten sie auch als Zweckverband weitergeführt. Neuerdings stellt allerdings die Gemeinde Allschwil alles wieder in Frage. Andere Projekte (z.B. Werkhof) wurden zwar gut in die Wege geleitet, verzögerten sich aber oder erlitten gar Schiffbruch. Keine Frage der Couleur des Gemeinderats allerdings, vielmehr des politischen Willens respektive des Einflusses kleiner Dorfkönige… nur sehr ärgerlich, dass auf diese Weise so viele Ressourcen der Gemeinde verbraten werden – aber wohl der Preis einer Basisdemokratie.
Das Wichtigste ist der anstehende Wechsel von der Schulden- zur Defizitbremse, der in Zukunft Investitionsstaus vorbeugen dürfte. Diese wichtige Vorlage wurde in der Spezialkommission „Immobilienstrategie“ (klingt etwas zweckentfremdet, war aber die ursprüngliche Bestimmung der SpezKo) in jahrelanger Kleinarbeit und in Absprache mit dem Gemeinderat zu Faden geschlagen und schliesslich vom Einwohnerrat abgesegnet. Zum Schluss wurden zwei Spezialkommissionen aufgelöst, die in der neuen Legislatur nicht mehr gebraucht werden (Werterhaltung Schloss und Schulraumplanung) sowie ein dringliches Postulat der besorgten GRPK zur Ausschreibung des amtlichen Publikationsorgans der Gemeinde. Etlichen Ratsmitgliedern über alle Fraktionen hinweg ist der Erhalt des „Binniger Blettlis“ als Plattform wichtig.
Vor dem Apéro wurden noch Gemeinderat Däny Nyffenegger sowie die abtretenden Ratsmitglieder verabschiedet. Und weil ich da – nebst Nayna Vanoncini und Brigitte Strondl aus unseren Reihen – auch dazugehörte, ist die Zeit gekommen, mich auch hier aus meiner Funktion als Co-Fraktionspräsidentin zu verabschieden. Das tue ich mit einem herzlichen Dank an alle, die mich wohlwollend unterstützt und begleitet haben, und mit den besten Wünschen für die Fraktion. Bei Jonathan Noack und Karin Müller weiss ich sie in besten Händen. Alles Gute ihr Beiden! Und guten Neustart euch allen!
Simone Abt, Fraktionspräsidentin bis 30. Juni 2024
