Am 4. Dezember 2023 wurde in der letzten Einwohnerratssitzung des Jahres das Gemeindebudget beschlossen. Dem positiven Entscheid ging einiges an Geplänkel voraus. Die SVP beantragte angesichts des Umstandes, dass die Gemeinde mit einem beträchtlichen Einnahmeüberschuss aus nicht budgetierbaren ausserordentlichen Steuererträgen rechnet und der Gemeinderat versuchsweise die budgetierten Einnahmen etwas höher ansetzte, eine Steuersenkung um 2 Prozent.
Im Vorfeld hatten verschiedene Exponenten der Bürgerlichen eine gewisse Sympathie für dieses Anliegen bekundet. Es war zu befürchten, dass sie versuchen würden, „wenigstens“ eine Steuersenkung von 1 Prozent durchzusetzen.
Diesem Anliegen standen wir ablehnend gegenüber. In der Debatte im Rat erhielt die SVP dann doch keine Unterstützung durch die bürgerlichen Parteien. Dies hinderte uns nicht daran festzuhalten, dass eine Steuersenkung angesichts steigender Investitionen der Gemeinde und knapper werdender Mittel keine gute Idee wäre.
Das Budget und die Anträge der GRPK wurden unverändert beschlossen.
Der Rat musste ausserdem feststellen, dass der Gemeinderat mit dem Einholen des Verkehrsgutachtens zur Blumenstrasse das Nötige und Mögliche getan hat. Obwohl der Inhalt des Gutachtens nicht alle froh macht, schrieb der Einwohnerrat folgerichtig das entsprechende interfraktionelle Postulat ab.
Ein Vorstoss von Brigitte Strondl zur Einrichtung von Quartiertreffpunkten in Binningen wurde zu unserer Freude überwiesen.
Zum Schluss nahm der Rat zur Kenntnis, welchen formellen Anforderungen seine Aufträge an den Gemeinderat zu genügen haben. So kann eine Kommission entweder unverbindliche Empfehlungen abgeben. Wünscht sie hingegen dem Gemeinderat einen verbindlichen Auftrag zu erteilen, hat sie diesen in die Form einer Motion oder eines Postulats zu kleiden und vom Ratsplenum überweisen zu lassen. Ein Antrag im Kommissionsbericht genügt nicht.
Nach der Sitzung genossen die Ratsmitglieder einen Apéro mit Imbiss, gespendet von der SVP, und schloss damit das Kalenderjahr gesellig ab.
