Seit dem 1. September 2023 ist Samira Marti Co-Präsidentin der SP-Fraktion im Bundeshaus und prägt damit die SP-Politik auf nationaler Ebene noch stärker als zuvor. Diese Aufgabe will sie weiterführen, um sich für eine soziale Schweiz einzusetzen, aber auch für Anliegen der Region, wie sie am Sektionsanlass am 14. September 2023 erklärte.
Vorab erinnerte sie sich an die Aufbruchstimmung, die nach den letzten Wahlen 2019 herrschte: Das Parlament war weiblicher und grüner. Das gab Hoffnung, wichtige Anliegen bei Klimapolitik und Gleichstellung voranzutreiben. Doch mit der Pandemie geriet das Parlament in einen Krisenmodus, der wegen des Ukrainekriegs und dem Credit Suisse-Kollaps andauerte.
Vor allem die Auswirkungen des Ukrainekriegs prägen die Ziele der SP für die nächste Legislatur. Inflation und höhere Lebenskosten reissen ein Loch ins Portemonnaie. Dazu kommen steigende Mieten und Krankenkassenprämien. Hier will sich Samira gemeinsam mit der Partei dafür einsetzen, dass die Menschen in der Schweiz entlastet werden und die Kaufkraft als wichtiger Motor für die Wirtschaft erhalten bleibt.
Dabei gibt sich Samira pragmatisch. Es brauche auch die Politik der kleinen Schritte, Absprachen mit anderen Parteien, um Erfolg zu haben, sagt sie. Diese Eigenschaft schätzen auch Politiker anderer Parteien, wie in einem Porträt über Samira Marti im Tages-Anzeiger zu lesen war.
Als Baselbieterin vertritt sie in Bern auch den Blick über die Landesgrenzen hinaus. Für die Grenzregionen der Schweiz sei das EU-Dossier wichtig. In der Verkehrspolitik setzt sie sich ebenfalls für die Anliegen der Region ein. Gerade hat Samira Marti eine Anfrage eingereicht, weshalb der Bundesrat den Bahnausbau bei Pratteln gestrichen hat.
Am Sektionsanlass war spürbar, dass die Mitglieder der SP Binningen stolz sind, eine so erfolgreiche und kompetente Politikerin in den eigenen Reihen zu haben. Damit Samira ihre Arbeit in Bern weiterführen kann, braucht es die tatkräftige Unterstützung von uns allen im Wahlkampf (s. «Termine Wahlkampfaktionen»).
Nomination der Gemeinderatskandidierenden
Zuvor hatten die Anwesenden am Sektionsanlass die drei Gemeinderatsmitglieder Caroline Rietschi, Philippe Meerwein und Stephan Appenzeller für die kommende Wahl 2024 nominiert. Caroline und Philippe zeigten auf, welche Projekte in ihren Departementen anstehen, für die sie sich gerne und mit Engagement weiter einsetzen wollen. Stephan war verhindert, teilte aber schriftlich mit, dass er hochmotiviert ist, in einer weiteren Amtszeit zur Entwicklung der Gemeinde beizutragen.
Der grosse Applaus der Anwesenden für unsere drei Gemeinderatsmitglieder war nicht nur ein überzeugtes Ja zur Nomination für eine weitere Amtszeit. Es war vor allem auch ein grosses Dankeschön für die Arbeit und den Einsatz, den Caroline, Philippe und Stephan geleistet haben.
Baumschutz
Kurz angesprochen wurden zudem die geplante Baumschutzinitiative und die Arealentwicklung Spiesshöfli. Leider sind uns die Grünen in Sachen Baumschutz zuvorgekommen. Sie haben bereits eine Initiative lanciert. Die gehe zwar nicht so weit, wie wir von der SP das angedacht hätten, berichtete Gaida Löhr. Aber es mache wenig Sinn, eine zweite Initiative zu starten. Deshalb unterstützt die SP Binningen jetzt die Initiative der Grünen.
Spiesshöfli
Bei der Arealentwicklung Spiesshöfli kamen für das Mitwirkungsverfahren in kurzer Zeit 127 Unterschriften zusammen, die eine Erhöhung des Anteils der Wohnungen mit Kostenmiete von 10 auf 30 Prozent verlangen, wie Lewin Lempert berichtete. Traude Rehmann schlug weiter vor, auch Alterswohnungen vorzusehen.
Fraktion und Vorstand werden eng verfolgen, wie sich das Thema entwickelt. Nicht zuletzt, weil eine weitere Idee aufgetaucht ist. Eine Initiative will die Bebauung des Spiesshöfli verhindern und stattdessen eine Parkanlage auf dem Gebiet errichten.
Patrick Bürgler, AG Sektionsanlässe
