In den letzten Wochen waren Anwohnerinnen und Anwohner des Bauprojekts am Kirschtalrain, dessen Bewilligungsverfahren derzeit am Laufen ist, an verschiedene Mitglieder des Einwohnerrats gelangt, um ihre Besorgnis bezüglich der bereits erfolgten Rodung der beiden beteiligten Parzellen zu platzieren. Dies bewog uns von der SP zu einer dringlichen Interpellation, die hauptsächlich den Zweck hatte, bestätigt zu bekommen, dass die Anliegen der Anwohnerschaft im Rahmen von Mitwirkungs- und Einspracheverfahren gehört und gewürdigt und Fragen beantwortet worden sind oder demnächst noch werden. Ausserdem galt es festzustellen, dass solche Rodungen, die immer wieder, auch andernorts lang vor Baubeginn erfolgen, hier sogar vor Erteilung einer Baubewilligung, die Anwohnerschaft vor den Kopf stossen und als Machtdemonstration gewertet werden resp. als Bestreben, „faits accomplis“ zu schaffen. Kein sympathisches Vorgehen, auch nicht seitens der Eigentümerinnen und Eigentümer, die im Recht sind, und schon gar nicht seitens einer Bürgergemeinde. Der Einwohnerrat nahm mit wenigen Bemerkungen Kenntnis von den Antworten des Gemeinderates zur Interpellation.
Der Einwohnerrat nahm ebenfalls Kenntnis von der Tempo-30-Zonenerweiterung «Bruderholzrain» und beschloss die entsprechende Mutation des Strassennetzplans.
Nur Lob gab es für die Kreditabrechnung des Projekts „Erneuerung Informatiksysteme“; alle priesen die Einsparung von über CHF 30‘000 resp. über 12% gegenüber dem Budget.
Eine Motion der SVP mit dem Namen „Themen öffentlichen Interesses in den Einwohnerrat“ – wegen Abwesenheit des Verfassers mehrfach verschoben und in erster Linie gegen Tempo 30 gerichtet – scheiterte mit grossem Mehr. Nicht einmal die FDP, die auch gegen Tempo 30 ist, unterstützte einen Vorstoss, mit dem der Gemeinderat in seiner Handlungsfähigkeit extrem eingeschränkt würde.
Glücklicherweise ohne vorgängige Überweisung an eine Kommission konnte ein Investitionskredit mit einem Kostendach von CHF 3,5 Mio. für die Instandsetzung des Schlosses Binningen genehmigt werden. Die gute und klare Vorlage präsentierte priorisierte Instandsetzungsmassnahmen am Schloss Binningen über einen Zeitraum von fünf Jahren (2023–2027). Damit wurde die Werterhaltung Schloss, die seit über zehn Jahren hängig war, in neue Bahnen gelenkt. Der Investitionsbeitrag liegt deutlich unter demjenigen von 2012 und die Priorisierung ist auf einen Betrieb als Restaurant – entsprechend der heutigen Nutzung, zu der keine valable Alternative gefunden werden konnte – ausgerichtet.
Eine Investitionsausgabe von CHF 1,1981 Mio. inkl. MwSt. (Kostengenauigkeit +/- 10 Prozent) für den behindertengerechten Ausbau der Bushaltestellen auf der BLT-Linie Nummer 61 wurde bewilligt. Die FDP bat um nochmalige Prüfung der Situation bei der Haltestelle Spiegelfeld mit Blick auf die Sicherheit sämtlicher Verkehrsteilnehmenden, wodurch die Umsetzung des Projekts allerdings nicht aufgeschoben wird.
Eine Motion der Grünen/EVP zur Förderung der Regenwassernutzung sowie das Postulat von Ralph Büchelin: „Gefahrensituation für Velos bei der Tram-Bushaltestelle «Hohle Gasse»“ wurden an den Gemeinderat überwiesen.
Zur Verabschiedung von Gemeindepräsident Mike Keller fand im Anschluss an die Sitzung ein kleiner Apéro statt, eine gute Gelegenheit für ein paar persönliche Worte.
Simone Abt, Co-Fraktionspräsidentin
