Zunächst gab es an der Einwohnerratssitzung vom 30. Januar 2023 eine Vakanz im Sekundarschulrat neu zu besetzen: Für die Grünen nimmt als Nachfolgerin von Sirin Hauri neu Mirjam Schmidli Einsitz.
Als erstes Sachtraktandum behandelte der Einwohnerrat im Rahmen der Schulraumplanung einen Baukredit von CHF 24,4 Mio. für die Erweiterung der Primarschule Meiriacker. Bei SP, Grünen und Mitte bestand Einigkeit darüber, dass das Projekt überzeugend ist und die notwendigen Informationen einschliesslich Zahlenmaterial vorliegen. Obwohl jeder Monat, der zusätzlich vergeht, bevor gebaut werden kann, das Projekt verteuert, wollten SVP und FDP unbedingt bis zur nächsten Einwohnerratssitzung nochmals ein paar Punkte abklären lassen und bis dahin mit dem Entscheid zuwarten. Bemerkenswert war in dieser Debatte, dass sich einerseits der Vertreter der Mitte rednerisch sehr für die Vorlage ins Zeug legte, der Sprecher der FDP sich andererseits nicht mehr an “sein Geschwätz von gestern” zu erinnern vermochte – in der letzten Ratssitzung im Dezember hatte er noch alles daran gesetzt, das Meiriacker-Geschäft vor dem Werkhof durch den Rat zu drücken, weil es so wichtig sei. Erfreulicherweise liess sich die Ratsmehrheit durch das Verwirrspiel nicht beeindrucken und verabschiedete das Geschäft zuhanden der Volksabstimmung im 2. Halbjahr 2023.
Eine interessante Entwicklung könnte durch den Entscheid des Einwohnerrats zur Immobilienstrategie in Gang gesetzt werden. Die vorberatende Spezialkommission Immobilienstrategie empfahl die vom Gemeinderat vorgelegte Immobilienstrategie (Oktober 2018) zur Kenntnisnahme als Leitlinie für den Gemeinderat, ohne ihr jedoch Reglementscharakter zuzusprechen. Dieser Einschätzung folgte der Einwohnerrat. Ferner beauftragte er den Gemeinderat wiederum auf Antrag der Spezialkommission, eine Vorlage zur Schaffung einer ständigen Immobilienkommission vorzulegen. Zu diesem Zweck sollen die Aufgaben der heutigen Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission in Geschäftsprüfung, Finanzen und Immobilien aufgeteilt werden. Durch diese Neuordnung soll dem Bedürfnis des Einwohnerrats Rechnung getragen werden, früher und stärker in die vorausschauende Planung von Immobiliengeschäften der Gemeinde einbezogen zu werden. Die Umsetzung dürfte – wie es Caroline Rietschi formulierte – in jeder Hinsicht eine Herausforderung sein. Gelingt sie aber, könnte die neue Struktur (und Kultur) dazu beitragen, dass Bauprojekte weniger zermürbende Diskussionen generieren. Zu wünschen wäre es.
Beim Traktandum Teilrevision Wasserreglement und Nachtrag zum Wasservertrag mit IWB verhedderte sich der Rat in zu spät eingebrachte Anträge der FDP, welche nicht in den Fraktionen oder im Ratsbüro vorbesprochen werden konnten, nun aber diskutiert und abgestimmt werden sollten. In der Folge wurde Antrag auf eine zweite Lesung gestellt, was bei einem Reglement ungewöhnlich ist, aber angesichts der allseits fehlenden Übersicht Zustimmung fand. Es folgte eine langfädige artikelweise (erste) Lesung des Reglementsentwurfs mit Abstimmung der Anträge. Keine Sternstunde des Einwohnerrats. Glücklicherweise steht im März die zweite Lesung an, bis dahin dürfte wohl einiges geklärt sein.
Simone Abt, Co-Fraktionspräsidentin
