Massentierhaltungsinitiative: JA
AHV-Vorlage und Erhöhung der Mehrwertsteuer: 2x NEIN
Verrechnungssteuer-Vorlage: NEIN
Schulcampus Dorf: 2x JA
Zu den eidgenössischen Vorlagen
JA zur Massentierhaltungsinitiative
Es braucht eine Stärkung des Tierwohls. Gleichzeitig muss die Landwirtschaft umwelt- und klimaschonender werden. Die SP setzt sich für eine bäuerlich geprägte und vielfältige Landwirtschaft ohne Massentierhaltung ein. Darum empfiehlt SP Baselland ein Ja zur Massentierhaltungs-Initiative.
Zwei Mal NEIN zum AHV-Abbau
Mehr Arbeit, weniger Rente: Mit der AHV-Vorlage sollen Frauen mehr in die AHV-Kasse einbezahlen, indem sie ein Jahr länger arbeiten und so weniger Rente beziehen. In den nächsten zehn Jahren werden den Frauen die Renten dadurch um insgesamt 7 Milliarden Franken gekürzt. Das bedeutet für jede Frau rund 26’000 Franken Rentenverlust. Und das ist nur der erste Schritt. Die Pläne für Rentenalter 67 für alle liegen auf dem Tisch. Gleichzeitig wird mit der AHV-Vorlage auch die Mehrwertsteuer erhöht – und zwar in einer wirtschaftlichen Situation, in der die Kaufkraft der Menschen bereits stark unter Druck ist. Darum lehnt die SP Baselland den AHV-Abbau ab.
NEIN zur Verrechnungssteuer-Vorlage
Mit der geplanten Abschaffung der Verrechnungssteuer auf inländischen Obligationen erhalten einige wenige Grosskonzerne neue Sonderrechte. Sie werden begünstigt, wenn sie Geld am Kapitalmarkt besorgen. Gleichzeitig fördert die Abschaffung die Steuerkriminalität von Grossanlegern und Oligarchen. Das führt insgesamt zu Steuerausfällen von jährlich bis zu 800 Millionen Franken. Der Bund schätzt, dass davon rund 500 Millionen ins Ausland abfliessen. Am Schluss muss die Bevölkerung einmal mehr für die Kosten aufkommen.
Zur Binninger Vorlage
Zwei Mal JA zum Schulcampus Dorf. Stichfrage: Variante „Optimiert“ ankreuzen
Binningen braucht ein gutes, neues Schulhaus, die Sanierung unserer historischen Schulhäuser und einen multifunktionalen Pausenplatz, der auch als Spiel-, Dorf- und Marktplatz dienen kann.
Binningen hat erfreulicherweise seit einigen Jahren steigende Schülerzahlen. Um genügend Räume zu haben, mussten viele Provisorien in Schulcontainern (z.B. Birkenweg, Dorfplatz) erstellt werden. Mit dem Projekt Schulcampus Dorf soll an Stelle der Provisorien definitiver Schulraum an dem Ort mit dem grössten Bedarf geschaffen werden.
Das neue Schulhaus ist als nachhaltiger und energie-effizienter Bau geplant. Im Fall von sinkenden Schülerzahlen kann dieser mit wenigen Eingriffen auch für andere Zwecke genutzt werden.
Gleichzeitig werden die bestehenden, alten Schulhäuser (Margarethen und Pestalozzi) den neuen Raumbedürfnissen angepasst, erdbebensicher gemacht, saniert und isoliert. Nach den Bauarbeiten soll der Dorfplatz für die Bevölkerung attraktiver gestaltet werden.
Der grosse Nutzen dieses Projekts ist, dass Platz für insgesamt zwölf Primarschulklassen und fünf Kindergärten geschaffen wird. Um die Freiflächen zu erhalten, müssen die alte Turnhalle und die Schutzräume ersetzt werden. Dies hat entsprechende Kostenfolgen.
Die Abstimmungs-Varianten in Kürze
Der Binninger Einwohnerrat hat entschieden, dass die Stimmberechtigten über zwei Varianten abstimmen können. Er empfiehlt die Variante „Optimiert“. Für den Fall der Stimmengleichheit gibt die Stichfrage zu den beiden Varianten den Ausschlag:
- Variante «Optimiert»
Hier wird das Areal für die Nutzungen (Pausen-/Spielplatz, Begegnungs- und Marktplatz) optimiert, stärker entsiegelt und begrünt. Es werden neue Bäume gepflanzt und neue Wege entstehen. Das grössere Parking ermöglicht, dass die Parkplätze auf der Nordseite des Margarethenschulhauses unter den Boden kommen und die Fläche als Pausenplatz dienen kann. Diese Variante hat ein Kostendach von CHF 48.4 Mio.
- Variante «Light»
Sie sieht vor, dass der Dorfplatz prioritär als Pausenplatz dient und nach Abschluss der Bauarbeiten wieder hergestellt wird (im Wesentlichen als versiegelte Flächen ohne neue Begrünungen, Bäume und Fusswege). Das Parking soll nur die minimal erforderlichen Plätze aufweisen. Diese Variante hat ein Kostendach von CHF 44.4 Mio.
- Die SP und die Grünen Binningen empfehlen: JA und die Stichfrage: Variante „Optimiert“ ankreuzen!
- Bitte unterstützen Sie das Überparteiliche Komitee Schulcampus Dorf JA: https://schulcampus-dorf-ja.jimdosite.com
Ich halte mich bei diesen Erläuterungen an die Argumentationen und Diskussionen in der Delegiertenversammlung SP-BL sowie an die Argumente des überparteilichen Komitees Schulcampus Dorf Binningen. Mehr Infos zu diesen Abstimmungen in den Abstimmungsunterlagen und unter: www.sp-bl.ch
Charles Simon, SP Binningen, alt Gemeindepräsident und ehemaliger kantonaler Delegierter
