Die Binninger Geschäftsordnung ist um ein Instrument reicher. Neu gibt es neben dem regulären Postulat und der dringlichen Motion auch das dringliche Postulat, mit dem der Gemeinderat aufgefordert werden kann, einen Sachverhalt dringlich zu prüfen und darüber zu berichten. Ein findiger SVP-Einwohnerrat hatte die Rechtslücke entdeckt und deren Behebung angeregt. Das Ratsbüro hat eine entsprechende Formulierung beantragt und der Einwohnerrat hiess diese einstimmig gut. Diskussionsbedarf bestand nicht.
Die Strategie nachhaltige Mobilität 2035 wurde zur Kenntnis genommen. Die begleitenden Statements fielen von linker und grüner Seite lobend aus, es gehe in die richtige Richtung, einige Puzzlestücke fehlten allerdings noch (z.B. Binningen à pied, Ost-West-Verbindung) und die grundsätzlich anzustrebende Reduktion der Mobilität stehe zu wenig im Vordergrund. Von rechts kamen mahnende Untertöne, der motorisierte Individualverkehr sei nicht zu verteufeln und über Gebühr zu benachteiligen.
Die Ost-West-Verbindung respektive fehlende Erschliessung des Bruderholzes mit dem öffentlichen Verkehr war auch Thema des Postulats von Brigitte Strondl aus dem Jahr 2016, das nun abgeschrieben wurde. Gelöst oder gar erledigt ist die Aufgabe nicht – auch wenn der Versuch mit dem “Ruftaxi” eine gewisse Ratlosigkeit hinterlässt. Es wird neue Kreativität und neue Anläufe brauchen.
Nicht ganz glücklich verlief die Behandlung des Reglements über den Fonds für Infrastrukturabgaben. Anlässlich der letzten Ratssitzung waren Änderungsanträge eingebracht worden. Um das Geschäft in einer Lesung behandeln zu können, wäre es opportun gewesen, die Anträge zurückzuziehen, da sie allesamt Punkte betrafen, die zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht angepasst werden können, da die Änderung des übergeordneten kantonalen Rechts noch nicht abgeschlossen ist. Die FDP hielt jedoch einen Antrag aufrecht und die bürgerliche Mehrheit nahm ihn gegen die Stimmen von SP und Grünen an. Damit entfiel die Basis für einen Verzicht auf eine zweite Lesung. Die SP wird ihrerseits ihren zurückgezogenen Antrag in der zweiten Lesung noch einschieben.
Unkommentiert bleiben eine Interpellation zum Verkauf der Liegenschaften Münsterplatz 5 und 6 – die Antworten auf die gestellten Fragen überzeugten – sowie zur Nutzung des Kronenmattsaals durch die Sekundarschule (erfolgt nicht unentgeltlich, da die Sek eine Kantons- und keine Gemeindeschule ist).
Mit dem Ansatz der Verwaltung für eine moderne und proaktive Kommunikation der Gemeinde – sprich eine zeitnahe Verfügbarkeit gewünschter Informationen per App oder Newsletter – erklärten sich die Fraktionen allesamt zufrieden. Es gilt nun, das Angebot in der Bevölkerung bekannt zu machen – und laufend zu überprüfen und bedürfnisgerecht auszubauen.
Simone Abt, Fraktionspräsidentin
