Stempelsteuer-Referendum: NEIN
Massnahmenpaket zugunsten der Medien: JA
Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung»: JA
Tier- und Menschenversuchsverbot: NEIN
Klimaschutzinitiative: JA
Teilrevision Volksinitiativen: JA
Gemeinderatswahl Binningen: Stephan Appenzeller
Eidgenössische Vorlagen
Stempelsteuer-Referendum (Änderung des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben): NEIN
Die Abschaffung der Stempelsteuer wird uns als Massnahme für krisenbetroffene KMU verkauft. Beispielsweise im Jahr 2020 wäre diese Abschaffung jedoch hauptsächlich 55 grossen Unternehmen zugutegekommen. Rund 550’000 KMU wären leer ausgegangen. Und die Steuerausfälle von 250 Millionen Franken im Jahr müssten alle anderen, d.h. wir, bezahlen – mit noch höheren Steuern, Gebühren und Abgaben. Das ist wohl der Plan der Bürgerlichen, möglichst viele Steuern abzuschaffen. Das würde auch hier heissen: Es soll nur noch der Lohn, die Rente und der Konsum besteuert werden. Die Grosskonzerne wären die Gewinner! So ist bereits bisher der Steuersatz für Unternehmen zwischen 2003 bis 2020 um ein Viertel auf 14,8 % gesunken.
Die Stempelsteuer ist die Mehrwertsteuer im Finanzbereich. Sie wurde 1917 eingeführt. Sie wird erhoben, wenn bei Firmen etwas die Hand wechselt, also bei der Ausgabe von Aktien, auf den Handel mit Aktien sowie auf Prämien von Versicherungen. Da eine Freigrenze von einer Million gilt, wären mittlere und kleinere Unternehmen, also KMU nicht betroffen.
Die SP will mit ihrem Widerstand gegen dieses Teilpaket den Plänen der Economy Suisse und der Konzernlobby einen Riegel schieben und sagt NEIN zur Abschaffung der Stempelsteuer!
Die Nein-Parole wurde grossmehrheitlich gefasst.
Bundesgesetz über ein Massnahmenpaket zugunsten Medien: JA
Wir befinden uns in einer Medienkrise. Die Qualität sinkt, die Verbreitung von Fake News nimmt zu. Als Begleiteffekt zur Corona-Krise entfallen viele Werbeeinnahmen. Diese gehen nun eher zu Online Medien. Daher brauchen wir das Medienpaket: Es stärkt die Unabhängigkeit der Medien und damit die Demokratie, es sichert die regionalen Lokalmedien und fördert erstmals Onlinemedien.
Im Moment läuft ein massiver Machtkampf von einigen grossen Medienbesitzern (z.B. Wanner, Köppel, Somm, …) gegen den unabhängigen Journalismus. Bei Ablehnung dieses Gesetzes würde bei den Lokalredaktionen gespart und der unabhängige Journalist würde bestraft. Dann könnten viele kleinere Medien zu Grunde gehen, bzw. von den grossen aufgekauft werden. Und der unabhängige Journalismus würde stark leiden. Somit würden diese beiden doppelt bestraft: Verluste durch die Corona-Krise und keine Medienunterstützung.
Mit der Annahme werden der seriöse, unabhängige Journalismus sowie die Medienvielfalt gestärkt.
Die Ja-Parole wurde einstimmig gefasst.
Volksinitiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung»: JA
Jedes Jahr sterben tausende Menschen in der Schweiz an den Folgen des Tabakkonsums. Die Mehrheit der Raucher:innen griffen bereits als Minderjährige zur Zigarette. Werbung spielt dabei eine wesentliche Rolle. Für die SP ist die Gesundheit der Menschen, insbesondere der Kinder und den Jugendlichen wichtiger als das Streben nach Profit.
Die Initiative will jede Art der Werbung verbieten, die Kinder und Jugendliche erreicht.
Der von Bundesrat und Parlament abgesegnete, indirekte Gegenvorschlag will weniger weit gehen. Er verbietet Werbung nur auf Plakaten und im Kino und die Gratisabgabe von Zigaretten. Andere Werbung wie an Anlässen, in der Presse, an Verkaufsstellen etc. ist weiterhin möglich. Das heisst die Parlamentsmehrheit hat sich gegen einen wirkungsvollen Jugendschutz ausgesprochen. Das Wohlergehen der Tabakindustrie ist ihr wichtiger!
Hingegen steht für dieser Initiative die gesamte Ärzteschaft dahinter, alle grossen Gesundheitsorganisationen sowie die EVP, SP, Grüne und Grünliberale.
Die Ja-Parole wurde mit sehr deutlichem Mehr gefasst.
Volksinitiative «Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot»: NEIN
Der Schutz von Mensch und Tier ist ein wichtiges Anliegen, aber die Initiative ist der falsche Weg. Strenge Kontrollen und die Weiterentwicklung alternativer Forschungsmethoden senken die Zahl der Tierversuche schon heute: Zwischen 1983 und 2020 ist die Zahl der Tierversuche in der Schweiz um 72% gesunken.
Die Initiative will keine medizinisch-wissenschaftliche Forschung an Mensch und Tier in der Schweiz, Verbot von Handel, Ein- und Ausfuhr von betroffen Produkten und Förderung von Ersatzforschung durch den Staat. Ethische Gründe und ein alternativer Fortschritt bei der Forschung werden hervorgehoben.
Dagegen spricht: Das ist ein absolutes Verbot von neuen Medikamenten und Therapien. Sie gefährdet die medizinische Versorgung und den Forschungsstandort Schweiz. Das von der Initiative geforderte bedingungslose Verbot von Versuchen ist radikal und stellt Forschung und Medizin vor unlösbare Probleme.
Die Nein-Parole wurde grossmehrheitlich gefasst.
Kantonale Vorlagen
Klimaschutzinitiative: JA
Diese Initiative will einen Klimaschutz gemäss dem Pariser Klimaabkommens auch für den Kanton Baselland verbindlich erklären. Sie will dies über ein Gesetz erreichen. Der Regierungsrat soll die Treibhausgasemissionen jährlich erheben und dem Landrat berichten. Der Regierungsrat definiert die für das Erreichen der Klimaziele notwendigen Reduktionspfade bis zum 2050. Es sollen insbesondere die Bereiche Gebäude, Energieversorgung, Verkehr, Landwirtschaft und Finanzmärkte behandelt werden. Falls es sich zeigt, dass schon nur einer der vorgegebenen Reduktionspfade verfehlt werden sollte, unterbreitet der Regierungsrat dem Landrat die erforderlichen gesetzgeberischen Massnahmen zum Beschluss. Und er ergreift im Rahmen seiner eigenen Kompetenzen alle erforderlichen Massnahmen. Damit gibt die Initiative einen klaren Vorgehensweg vor. Denn seit 1990 hat der Kanton BL zu wenig an Reduktion erreicht. Es braucht nun verstärkte Massnahmen und rasches Handeln!
Trotzdem lehnen Regierungsrat und Landrat die Initiative ab, da einiges in diesem Rahmen bereits am Laufen sei, die Vorgaben zu eng und die Zuständigkeiten zwischen Bund und Kantonen zu wenig berücksichtigt seien.
Wie die SP mit ihrem eigenen Klimaplan fürs Baselbiet gezeigt hat, will sie den Kanton ebenfalls nachhaltiger gestalten. Die vorliegende Klimaschutz-Initiative der Grünen ist ein wichtiger Schritt hin zu einem nachhaltigeren Baselbiet, den die SP klar unterstützt.
Die Ja-Parole wurde grossmehrheitlich gefasst.
Teilrevision der Verfassung des Kantons BL betreffend Volksinitiativen: JA
Neu soll im Baselbiet bei der Unterschriftensammlung für Initiativen eine zeitlich beschränkte Sammelfrist von zwei Jahren gelten. So kann sichergestellt werden, dass die Themen, die zur Abstimmung gelangen, der Bevölkerung unter den Nägeln brennen.
Die Ja-Parole wurde grossmehrheitlich gefasst.
Gemeinderatswahl in Binningen
Ein Glücksfall: Selbstverständlich wählen wir unsern kompetenten, erfahrenen und geschätzten Kandidaten Stephan Appenzeller!
Charles Simon, SP Binningen und kantonaler Delegierter
