“Medienwoche.ch” berichtete anfangs Woche von neuen Technologien, mittels derer es möglich sein wird, Millionen aufgezeichnete Überwachungsstunden nach bestimmten Personenmerkmalen zu durchforsten, um Straftätern auf die Spur zu kommen. Schon wenn es um die Handhabe durch unsere staatliche Polizei geht, wird mir angesichts solcher mächtiger Kontrollinstrumentarien unbehaglich zumute. Ich weiss nicht, ob ich das will.
Mit absoluter Bestimmtheit weiss ich aber dies: ich will nicht, dass unsere Sozialversicherungen und Krankenkassen das Recht erhalten, jede und jeden von uns bei Verdacht auf missbräuchlichen Leistungsbezug durch ihre Privatdetektive gründlicher überwachen zu lassen, als selbst Vater Staat mit der Polizei es kann. Die Vorlage zur Revision des ATSG geht zu weit. Sie muss zurück zum Bundesrat zur Nachbesserung. Bitte stimmen Sie NEIN zur Gesetzlichen Überwachung von Versicherten.
Simone Abt, Landrätin SP
