Bundesbeschluss über die Velowege, Fuss- und Wanderwege: JA
Volksinitiative „Für gesunde sowie umweltfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel (Fair-Food-Initiative)“: JA
Volksinitiative „Für Ernährungssouveränität. Die Landwirtschaft betrifft uns alle“: NEIN
Bundesbeschluss über die Velowege sowie die Fuss- und Wanderwege
Die Schweiz ist mit ihrem breiten Angebot an Velorouten bereits ein Veloland. Jedoch fehlt die Verankerung in der Verfassung: Die bundesrechtlichen Rahmenbedingungen sollen auch für Velowege gelten und das Velofahren soll gefördert werden. So wie es de rbestehende Verfassungsartikel zu den Fuss- und Wanderwegen verlangt.
Der Bundesrat befand das Anliegen der Initianten als nachvollziehbar, bestand jedoch auf Gleichbehandlung mit den Fuss- und Wanderwegen, indem nämlich die Kompetenz bei den Kantonen und Gemeinden zu belassen sei. Dies setzte er der Initiative als Gegenvorschlag entgegen. Beide Parlamente folgten dem Gegenvorschlag. Daraufhin zogen die Initianten die Initiative zurück.
Der vorliegende Gegenvorschlag legt fest:
- Velowege werden ebenfalls in der Verfassung festgeschrieben
- Der Bund koordiniert alle Netze (kantonal und kommunal)
- Der Bund unterstützt bei Information und Kommunikation
- Die Zuständigkeit bleibt bei den Kantonen
Abstimmungsempfehlung der SP Baselland: JA
Volksinitiative „Für gesunde sowie umweltfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel (Fair-Food-Initiative)“
Die Intensität der Produktion geht nicht spurlos an der Natur vorbei: Wirh aben eine Übernutzung des Bodens. Die Bio-Diversität nimmt ab. Die Initiative baut auf mehr als 20 Jahre Landwirtschaftspolitik auf. Die Initiative geht in die richtige Richtung.
Ziele der Initiative:
- Stärkung qualitativ guter Produkte, die umwelt- und ressourcenschonend, tierfreundlich und unter fairen Arbeitsbedingungen hergestellt
- Definition der Anforderungen
- gleiche Anforderungen für importierte Produkte
- Begünstigung von fairen Betrieben
- Reduktion dernegativen Folgen von Transport und Lagerung
Abstimmungsempfehlung der SP Baselland: JA
Volksinitiative „Für Ernährungssouveränität. Die Landwirtschaft betrifft uns alle“
Ernährungssouveränität bedeutet, dass wir unsere Landwirtschafts- und Ernährungspolitik selber definieren. Inhalt:
- Schutz der Ressourcen ohne Gentech
- landwirtschaftliche Tätigkeit für die Zukunft sichern
- transparenterer Markt, mehr regionale Produkte
- Regulierung des Handels
- Ausrichten an den Erwartungen der Bevölkerung
Abstimmungsempfehlung der SP Baselland: NEIN
Mehr Infos zu diesen Abstimmungen: www.sp-bl.ch
