Die SP Binningen erwartet, dass die Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK) mit einer Untersuchung der in den letzten Wochen bekannt gewordenen unglaublichen Vorgänge im Gemeinderat beauftragt wird. Zu untersuchen sind die anhaltenden Indiskretionen aus dem Gemeinderat sowie der im Gemeinderat nicht abgestimmte Auszug der Spitex aus dem Kompetenzzentrum Schlossacker. Mit dieser Forderung setzen sich die SP Binningen und ihre amtierenden Gemeinde- und Einwohnerratsmitglieder, aber auch alle neu Kandidierenden für volle Transparenz und den Wiederaufbau einer Vertrauenskultur ein. Im weiteren sollen damit Wege aufgezeigt werden, wie auch in Zukunft Alters- und Pflegeheim (APH) und Spitex unter einem Dach bleiben könnten, so wie es die Binninger Stimmberechtigten in der Volksabstimmung vom 16. Januar 2011 beschlossen haben (Gemeindebeitrag von 13.01 Millionen Franken für das APH Schlossacker).
Die SP hat in den letzten Tagen das mediale Trauerspiel rund um die anhaltenden Indiskretionen aus dem Binninger Gemeinderat mit grosser Sorge verfolgt. Der so kommunizierte Alleingang einzelner Gemeinderatsmitglieder und der ohne Einbezug des Gesamtgremiums abgewickelte Auszug der Spitex aus dem APH Schlossacker stossen in der SP auf Unmut. Mit diesem Verhalten schädigen die involvierten Personen nicht nur das Ansehen und die Bedeutung der Institutionen Spitex und Alters- und Pflegeheim Schlossacker, sondern verursachen möglicherweise auch finanziellen Schaden. Besonders irritiert ist die SP Binningen, dass damit der vom Einwohnerrat genehmigte und in der Volksabstimmung mit einem grossem Mehr von 85.3% bestätigte Ansatz eines Kompetenzzentrums für Alterspflege (Spitex, Tagesstätte und APH unter einem Dach) verlassen wurde.
Die SP Binningen will in dieser Beziehung absolute Klarheit schaffen. Sie will, dass die GRPK als unabhängige Kontrollinstanz die offenen Fragen untersucht und beantwortet:
- Wie gelangen wiederholt vertrauliche Informationen aus laufenden Geschäften des Gemeinderats an die Medien?
- Wie konnten sich einzelne Vertreter ohne Auftrag des Gesamtgemeinderates namens der Gemeinde verbindlich äussern und faits accomplis schaffen?
- Welche Rolle spielt hier die ungenu?gend geklärte Schnittstelle zwischen den Departementen Finanzen und Gesundheit? Wo sind Fehler passiert?
- Wie wurde die Finanzierung der Räumlichkeiten der Spitex im APH-Gebäude geregelt und wer hat dies wann beschlossen?
Dass dabei die drei derzeitigen Mitglieder des Gemeinderats der SP explizit daran interessiert sind, diese Transparenz zu schaffen, versteht sich von selbst. Heidi Ernst, Barbara Jost und Philippe Meerwein fordern Klarheit. Die Lehren für den Rest der Legislatur und vor allem aber auch für die kommende müssen gezogen werden. Diese Haltung vertritt auch die neu kandidierende Juristin Caroline Rietschi. Es ist nötig, dass der Gemeinderat die Situation konstruktiv für die Zukunft aufarbeiten kann. Die SP-Fraktion wird in diesem Sinne entsprechende Anträge einreichen.
Weitere Auskuünfte:
Stephan Zürcher, Co-Präsident SP Binningen, Tel. 079 646 98 90
Gabriela Vetsch, Co-Präsidentin SP Binningen, Tel. 079 558 67 38
