Wir sind stolz, in einem Land zu leben, in dem die Rechtstaatlichkeit Prinzip ist. Alle können wir uns darauf verlassen, dass in der Schweiz jeder Mensch vor dem Recht gleich ist. Ebenso gilt der Rechtsgrundsatz ‘Jedem das Seine’. Das heisst, jeder Fall ist ein Einzelfall und wird als solcher behandelt. Klar definiert und fein austariert ist in unserem Land zudem die Gewaltenteilung zwischen Parlament (Volksvertretung), Regierung und Rechtsgewalt. Die Durchsetzungsinitiative setzt das alles aufs Spiel. Sie will der Willkür Tür und Tor öffnen. Selbst wenn wir zu Recht verunsichert sind von der weltweiten Migration, ist und bleibt diese Initiative die falsche Antwort. Sie ist unverhältnismässig, weil sie alles über einen Kamm schert. Sie gefährdet unsere Rechtstaatlichkeit in unverantwortlicher Weise. Deshalb NEIN zur Durchsetzungsinitiative.
Gabriela Vetsch, Einwohnerrätin SP
