Die Durchsetzungsinitiative bereitet unzählige Probleme. Sie alle zu nennen, würde den Rahmen dieses Leserbriefes sprengen. Ich beschränke mich deshalb auf einen ganz wesentlichen Aspekt, nämlich die Frage der Rechtsstaatlichkeit. Die Schweiz ist ein Rechtsstaat, der auf gewissen Grundprinzipien beruht. Dazu gehört einerseits die Gewaltentrennung. Diese besagt, dass die Gesetzgebung, die Rechtsprechung und die Regierung voneinander unabhängig sind. Keine dieser Gewalten soll zu viel Macht haben, nur so kann das Gleichgewicht gewahrt werden. Ein anderes Prinzip ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Dieser verlangt, dass jeder einzelne Entscheid gesondert geprüft wird.
Die Durchsetzungsinitiative verletzt beide dieser Grundprinzipien, indem sie Rechtsfolgen in die Verfasung schreibt und die Einzelfallprüfung ausschliesst. Abgesehen davon, dass die Initiative keines der bestehenden Probleme löst, würden wir uns mit ihrer Annahme davon verabschieden, ein Rechtsstaat zu sein. Wir würden uns auf dieselbe Stufe stellen wie Länder, deren Vorgehensweisen wir zutiefst verurteilen, aktuell zum Beispiel Polen und Ungarn. Wollen Sie in einem derartigen Unrechtsstaat leben? Ich nicht, deshalb bitte ich Sie, setzen auch Sie sich dafür ein, dass die Durchsetzungsinitiative abgelehnt wird, und stimmen Sie NEIN!
Caroline Rietschi, Gemeinderatskandidatin SP
