Fluglärm und Steuerwettbewerb

Von SP Binningen, 8. September 2022

Der Einwohnerrat hat am 29. August 2022 seine erste Sitzung unter der Leitung von Beatrice Büschlen, Grüne, abgehalten.

Als erstes wurde die Planung «Teilzonenplan Zentrum, Teilgebiet Weihermatten», bestehend aus dem Teilzonenplan, dem dazugehörigen Reglement, dem Bau- und Strassenlinienplan sowie dem Strassennetzplan und dem Planungsbericht beschlossen. Ferner nahm der Einwohnerrat den Bericht über die Aktivitäten der Gemeinde im Rahmen der Energiestrategie zur Kenntnis. Die Berichterstattung erfolgt wiederkehrend alle zwei Jahre.

Ohne grosse Diskussionen hiess der Einwohnerrat die Mutation «Narzissenweg» am Bau- und Strassenlinienplan «Ob dem Hügliacker» gut.

Mehr zu reden gab das Postulat von Ralph Büchelin «Kein Bahnanschluss an den EuroAirport». Aus allen Fraktionen war die Besorgnis zu hören, dass durch den Bahnanschluss mehr Flugverkehr am EuroAirport generiert würde. Mike Keller hielt ein längeres Votum, in dem er versicherte, dass der Gemeinderat zu dieser Frage das Mögliche gemacht habe. Das hat ihm die Ratsmehrheit auch geglaubt. Das Postulat wird abgeschrieben.

Ein Postulat von D. Zimmermann, FDP, zur Verfügbarkeit von Defibrillatoren wurde überwiesen.

Das dominierende Thema des Abends war aber Tempo 30. Die vielschichtige Diskussion sorgte für rote Köpfe – Karin Müller hier die Details ausführlich.

In den letzten Sitzungsminuten befasste sich der Rat noch mit den Antworten von Eva-Maria Bonetti auf meine Interpellation betreffend Auswirkung der bereits umgesetzten Steuerreform SV17 und der geplanten Vermögens- und Einkommenssteuerreformen im Kanton Baselland auf die Gemeindefinanzen. Daraus geht hervor, dass die bezifferten erwarteten Steuerausfälle von CHF 1,7 Mio. nur ein Richtwert sind, der durchaus variieren kann. Auf die Rückfrage, welche Personengruppen durch die Reformen entlastet würden und welche nicht, bekamen wir zu hören, es gelte dringend, die guten Steuerzahler am Wegzug zu hindern.

Womit ich zum Schluss den Bogen zum kommenden Abstimmungswochenende schlage: die Besteuerung steht auch bei guten Steuerzahlenden in den wenigsten Fällen an allererster Stelle, wenn es um die Attraktivität einer Gemeinde als Wohnort steht. Die Vorlage belastet die Gemeinderechnung und die nicht anvisierten Steuerzahlenden unnötig. Lehnen wir sie darum am 25. September an der Urne ab. Ich habe schon abgestimmt…

Simone Abt, Co-Fraktionspräsidentin