Bürgerliche wehren sich erfolglos gegen Tempo 30

Von SP Binningen, 8. September 2022

Im Zentrum der Einwohnerratssitzung vom 29. August stand Tempo 30. Der Gemeinderat hatte Anfang Jahr beim Kanton ein Gesuch deponiert, die Einführung von Tempo 30 auf der Hauptstrasse in Binningen zu prüfen. Verschiedene Vorstösse zum Thema führten zu Diskussionen.

Es begann damit, dass der Einwohnerrat die Motion «Themen öffentlichen Interesses in den Einwohnerrat» verschob, weil der Motionär an der Sitzung nicht anwesend sein konnte. In seinem Vorstoss moniert Roman Oberli (SVP), dass der Gemeinderat «zum wiederholten Mal» Themen von öffentlichem Interesse vorgehend nicht dem Einwohnerrat vorgelegt habe. Dies möchte der Motionär mit einem neuen Gesetz ändern. Als Beispiel führt er Tempo 30 an. Der Motionär wollte seinen Vorstoss in der Einwohnerratssitzung vom 21. Februar als dringlich behandelt sehen. Dies lehnte das Parlament zwar damals ab, aber man fragt sich schon, warum ein angeblich dringendes Geschäft nun ohne Probleme weitere vier bis fünf Monate auf Eis gelegt werden kann. So lange weilt der Motionär nämlich ausser Landes.

Sven Inäbnit (FDP) schlug mit seiner Motion «Tempo 30 in Binningen – nur mit Zustimmung des Einwohnerrats» in dieselbe Kerbe wie die SVP. Er wolle mit seiner Motion das Mitwirkungsrecht der Bevölkerung stärken. Der Gemeinderat lenke mit seiner «legalistischen» Argumentation davon ab, dass seine links-grüne Mehrheit über die Binninger Bevölkerung bestimmen würde. Nach einem juristischen Wortgefecht über die Zuständigkeiten von Kanton, Gemeinde- und Einwohnerrat, brachte Lewin Lempert die Meinung unserer Fraktion auf den Punkt: «Die Exekutive wird nicht von Gott eingesetzt, sondern gewählt und wenn die Bevölkerung nicht einverstanden ist, kann sie die Gemeinderäte abwählen. Das ist Demokratie, in der Gewaltentrennung herrscht und man der Exekutive nicht einfach die Flügel stutzen kann.» SP und Grüne bildeten zusammen mit der Mitte die Mehrheit und verhinderten mit 19 zu 16 Stimmen, dass die Motion an den Gemeinderat überwiesen wurde.

Weiter gings mit der Interpellation «Hauptstrasse – Tempo 30: Wie geht es weiter?» von Daniel Zimmermann (FDP). Auch er befürchtet, dass der Gemeinderat bei der Einführung von Tempo 30 auf der Binninger Kantonsstrasse den Einwohnerrat und die Einwohnerinnen und Einwohner umgehen will.

Offenbar glauben die bürgerlichen Einwohnerratsmitglieder, dass die Binninger Bevölkerung Tempo 30 ablehnen würde, aber am liebsten hätten sie das Thema schon im Einwohnerrat «gebodigt». Damit sind sie nun erst einmal gescheitert.

Inzwischen hat der Regierungsrat sechs Beschwerden, unter anderem vom TCS und ACS, abgewiesen, die sich gegen die Einführung von Tempo-30-Abschnitten auf Kantonsstrassen in Bottmingen, Oberwil und Therwil richteten. Die Beschwerdeführer dürften ihre Einsprachen weiterziehen und auch im Einwohnerrat Binningen ist wohl das letzte Wort in dieser Sache noch nicht gesprochen.

Die Beschlüsse sowie das Audio-File der ganzen Einwohnerratssitzung findet man auf der Webseite der Gemeinde Binningen unter Einwohnerrat.

Karin Müller, Co-Fraktionspräsidentin