Änderung Filmgesetz: JA Änderung Transplantationsgesetz: JA Zusatzfinanzierung Frontex: NEIN Anpassungen Bestimmungen Ombudsperson: JA Teilrevision Sozialhilfegesetz: NEIN
Stempelsteuer-Referendum: NEIN Massnahmenpaket zugunsten der Medien: JA Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung»: JA Tier- und Menschenversuchsverbot: NEIN Klimaschutzinitiative: JA Teilrevision Volksinitiativen: JA Gemeinderatswahl Binningen: Stephan Appenzeller
Pflegeinitiative: JA Justiz-Initiative: NEIN Covid-Gesetz: JA Integrationsprogramm Baselland: JA Friedensrichter:innen Wahl Binningen/Bottmingen: Felix Sprecher
Am 28. November werden im Kanton Baselland die Friedensrichterwahlen stattfinden. Für die SP Binningen und die SP Bottmingen tritt Felix Sprecher an. Im Interview stellt er sich vor.
Volksinitiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern» (99%-Initiative): JA Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Ehe für alle): JA
Trinkwasser-Initiative: JA /// Pestizid-Initiative: JA /// Covid-19-Gesetz: JA /// CO2-Gesetz: JA /// Terrorismus-Gesetz: NEIN /// Verlängerung Tramlinie 14: JA
Verhüllungsverbot: NEIN Wirtschaftspartnerschafts-Abkommen mit Indonesien: Stimmfreigabe E-ID-Gesetz: NEIN Gesetz über Bekämpfung der Schwarzarbeit: JA Arbeitsmarktaufsichtsgesetz: JA Volksinitiative Lehrplan: NEIN
Konzernverantwortungsinitiative: Ja Kriegsgeschäfte-Initiative: Ja Corona-Geschäftsmieten: Ja
Liebe Stimmberechtigte, Sie haben sich am 27. September für die Binninger Bodeninitiative ausgesprochen. Es wird in Zukunft niemand mehr eine Carte Blanche zum Veräussern von Binninger Boden haben. Wir sind
Der Vorsprung bei der Abstimmung über die Bodeninitiative ist mit 14 Stimmen sehr klein; dies zeigt, dass bei einer Abstimmung manchmal jede Stimme zählt, und so danken wir jeder und
Liebe Stimmbürgerin, lieber Stimmbürger, das war Ihr Abstimmungszettel für die Gemeindeabstimmung über die Initiative “Binninger Boden behalten”!
Nein, natürlich nicht! Auch andere Interessenten können im Baurecht Projekte realisieren.
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