Die Gemeinde Binningen schliesst das Rechnungsjahr 2025 mit einem Ertragsüberschuss von 8,8 Mio. Franken ab. Deutlich besser als die budgetierten 2,6 Mio. Franken. Das klingt erfreulich, relativiert sich aber bei näherer Betrachtung: Der Überschuss ist vor allem zwei einmaligen Effekten zu verdanken, dem Kabelnetzverkauf (6,67 Mio. Franken) und Steuernachzahlungen aus Vorjahren (9,0 Mio. Franken). Strukturell ist die Lage deutlich angespannter.
Steigende Pflegekosten als strukturelles Problem
Der grösste Brennpunkt bleibt die stationäre Pflege. Die Kosten sind innert zwei Jahren von 4,5 auf 8,6 Mio. Franken gestiegen, eine Verdoppelung. Ursache ist ein Systemwechsel bei der Festlegung der anrechenbaren Pflegekosten, der die Gemeinde massiv belastet, ohne dass sie grossen Einfluss auf die Tarife hat. Der Gemeinderat hat Beschwerde beim Regierungsrat eingereicht. Ein Entscheid wird im Herbst erwartet. Die SP begrüsst diesen Schritt ausdrücklich.
Ab 2027 drohen weitere Millionen
Zusätzlich zu den Pflegekosten fallen ab 2027 die Bundesbeiträge für Flüchtlinge mit Schutzstatus S weg, die länger als fünf Jahre in der Schweiz sind. Für Binningen bedeutet das voraussichtlich Mehrkosten von rund 3 Mio. Franken. Die finanziell ruhigen Jahre sind vorbei.
Investitionsstau als unterschätztes Problem
Trotz des guten Rechnungsabschlusses wurden 2025 nur 54,7% der budgetierten Investitionen realisiert. Schulcampus, Strassensanierungen, LED-Beleuchtung, BinNova: viele Projekte wurden verschoben. Dieser Investitionsstau ist kein Kavaliersdelikt. Er kostet die Gemeinde langfristig mehr und bremst die Entwicklung Binningens.
Eine lange Sitzung und ein knapper Entscheid
Die Einwohnerratssitzung zu diesem Geschäft war aussergewöhnlich lang. SVP und grosse Teile der FDP stellten einen Änderungsantrag: 5 Mio. Franken des Überschusses sollten für eine mögliche Steuerrückvergütung reserviert werden, statt dem Bilanzüberschuss zugewiesen zu werden.
Die SP hat diesen Antrag klar abgelehnt. Eine Steuerrückvergütung mag auf den ersten Blick attraktiv klingen, sie ist aber finanzpolitisch falsch. Die hohen Überschüsse 2025 sind einmalig. Die Mehrkosten der kommenden Jahre sind strukturell. Wer jetzt Geld ausschüttet, statt zu investieren, handelt auf Kosten der Zukunft Binningens. Investitionen in Schulen, Strassen und Infrastruktur kommen allen zugute: das ist die beste Rückgabe an die Bevölkerung.
Am Ende wurde der SVP/FDP-Antrag knapp abgelehnt. Ein gutes Ergebnis für Binningen.
Andrea De Fregias, Co-Präsidentin SP Binningen und Einwohnerrätin
