Mit einer knappen Mehrheit hat der Einwohnerrat ein Postulat der FDP überwiesen, wonach ein automatischer Steuerrückvergütungsmechanismus eingeführt werden soll.
Ein solcher Mechanismus hätte extrem schädliche Auswirkungen auf die Binninger Finanzpolitik.
1. Die Überschüsse der letzten Jahre waren entscheidend, um wichtige Vorfinanzierungen für die Schulhausprojekte Meiriacker und Schulcampus Dorf machen zu können. Ohne diese Vorfinanzierungen hätte sich die Gemeinde stärker verschulden müssen (eigentlich ein Graus für die FDP …).
2. Wenn jedes Jahr die Überschüsse an die Bevölkerung rückverteilt werden müssten, würde das die langjährige Planungssicherheit zunichtemachen. Denn: Wenn das Geld weg ist, kann es nicht mehr für wichtige Projekte im Dienst des Allgemeinwohls verwendet werden.
3. Ohne Polster müsste der Steuerfuss in Binningen je nachdem jährlich angepasst werden, ganz nach den aktuellen Bedürfnissen. Jeder und jede kennt es aus eigener Erfahrung: Wenn nichts im Sparkässeli ist, bereiten einem grosse Rechnungen finanzielles Kopfzerbrechen.
Zu guter Letzt ist die ungerechte Verteilungswirkung einer solchen Massnahme zu erwähnen. Reiche Personen bezahlen – zu Recht – mehr Steuern als Personen mit unteren und mittleren
Einkommen. Mit einer automatischen Steuerrückvergütung würden insbesondere die Reichsten am meisten profitieren. Für den Mittelstand bringt die Massnahme nichts, ausser dass unsere Binninger Schulhäuser nicht mehr so gebaut werden könnten, wie es für die Bildungsqualität nötig wäre.
Lewin Lempert, Einwohnerrat
