Lukas Alt leitet ein Ressort, das kaum für Schlagzeilen sorgt. Und das ist gut so, sagte der Gemeinderat am Sektionsanlass der SP Binningen. Denn das bedeute, dass es in den Bereichen soziale Dienste und Asyl keine Probleme gibt, die bei der Bevölkerung für Unmut sorgen.
Dennoch erfordert die Erfüllung dieser Aufgaben erhebliche Anstrengungen. Binningen verzeichnet eine überdurchschnittliche Armutsquote. Erfreulicherweise sinkt diese in den letzten Jahren. Lukas Alt führt dies auf die gute Arbeitsmarktsituation und die Armutsstrategie des Kantons zurück, die die Gemeinde umsetzt.
Erschütternd ist, wie Armut immer noch stigmatisiert ist. Rund ein Drittel der Berechtigten in Binningen und bis zu zwei Drittel in anderen Gemeinden des Kantons beziehen keine Sozialhilfe. Scham spielt hier wohl eine grosse Rolle.
Im Asylbereich sieht Lukas Alt zwei Hauptprobleme: Die Wohnraumknappheit in Binningen erschwert die Unterbringung von Asylsuchenden. Und die unklare Zukunft des Schutzstatus S beeinträchtigt die Arbeitssuche der Ukraineflüchtlinge, da Arbeitgeber:innen nicht wissen, wie lange sie auf diese Arbeitskräfte zählen können.
Wenig Handlungsspielraum
Positiv bewertet Lukas Alt die neue Regelung, dass der Kanton Gemeinden wie Binningen besser entschädigt, weil sie die vorgegebene Zahl von Asylbewerbenden aufnehmen. Gemeinden, die diese Quote nicht erfüllen, werden finanziell bestraft.
Die Anwesenden bedauerten, dass der Handlungsspielraum der Gemeinde im Sozialbereich sehr begrenzt ist, da die meisten Aufgaben von Bund und Kanton vorgegeben werden. Es gibt aber lokale Initiativen wie den Offenen Treffpunkt im Familienzentrum und die Freiwilligenbörse Binningen, die Unterstützung verdienen.
«Feuerwerk mit Augenmass» – Ja zum Gegenvorschlag
Die SP Binningen fasste zudem ihre Parole für die Abstimmung über die Initiative «Feuerwerk mit Augenmass». Für die Initiative argumentierte Bea Büschlen von den Grünen, was für den Gegenvorschlag spricht, brachte Gemeindepräsidentin Caroline Rietschi vor. Die Anwesenden waren sich einig, dass es sinnvoll ist für Umwelt und Gesundheit, das Abbrennen von Feuerwerk einzuschränken. Sie erachteten die Initiative aber als nicht wirklich praktikabel und sprachen sich mit grossem Mehr für den Gegenvorschlag aus.
Einstimmig nominierten die Anwesenden Felix Sprecher als Bisherigen für die Wahl zum Friedensrichter, die Ende November stattfindet. Felix Sprecher möchte weiterhin engagiert dabei helfen, die Kommunikation zwischen zerstrittenen Parteien zu ermöglichen und so Streitigkeiten zu schlichten.
Patrick Bürgler, AG Sektionsanlass
