Nachdem der Binninger Einwohnerrat am Vorabend ein absurdes Theater aufgeführt hatte, in dem Befürworter:innen des Birsigparks ihre Meinung in einer sogenannten «Medienmitteilung» mit ihrer Mehrheit durchstierten, zeigte die SP Binningen, wie politischer Diskurs ausgewogen und sachlich geführt wird.
Umfassende Information ohne Polemik
An einer Podiumsveranstaltung im Kronenmattsaal bot sie unter Leitung von Jonathan Noack, Co-Fraktionspräsident der SP im Einwohnerrat, Befürworter:innen und Gegner:innen der Initiative für einen Birsigpark Gelegenheit, ihre Argumente darzulegen. Der Publikumsaufmarsch hielt sich zwar in Grenzen. Gut zwei Dutzend Binninger:innen besuchten die Veranstaltung. Vielleicht sind die Meinungen halt schon gemacht.
Trotzdem war es interessant, für einmal umfassend und weniger polemisch als in den Leserbriefspalten zu hören, wie das Ja oder das Nein zum Birsigpark begründet wird.
Wie viel Grünfläche ist genug?
Für das Initiativkomitee betonten die Einwohnerrät:innen Gaida Löhr (SP), Urs Hauri (Grüne) und Christoph Daniel Maier (FDP) die Vorzüge einer Grünfläche in der Binninger Talsohle. Der Park sei eine einmalige Chance, im dicht bebauten Gebiet der Gemeinde eine Erholungszone zu schaffen, die für ein angenehmes Klima besorgt ist und damit förderlich für die Gesundheit. Das würde es längstens aufwiegen, wenn hier kein Wohnraum geschaffen würde, der sowieso an anderer Stelle schon lange entstanden sei.
Dem widersprachen die Gegner:innen. Als Vertreter der Grundbesitzer war Raymond Cron, Präsident der Albert-Lück-Stiftung, auf dem Podium, zudem Einwohnerrätin Rahel Amacker (Mitte) und Gemeindepräsidentin Caroline Rietschi (SP). Raymond Cron betonte, dass das auf Wunsch der Bevölkerung redimensionierte Projekt 40 Prozent des Grundstücks als öffentlich zugängliche Grünfläche beinhalte und die Renaturierung des Birsigs vorsehe. Rahel Amacker unterstrich ebenfalls, dass die geplanten Wohnbauten die Anforderungen an modernen Wohnraum erfüllten, in dem sie Wohnen mit Klimaschutz und Biodiversität verbinden würden.
Die Kostenfrage: fast gratis oder sehr teuer?
Grosse Uneinigkeit herrschte beim lieben Geld. Gemeindepräsidentin Caroline Rietschi bezifferte die Kosten, die der Kauf des Landes für den Park verursachen würde, auf 10 bis 18 Millionen Franken. Christoph Daniel Maier hielt das für überrissen. 10 Millionen seien als Entschädigung für Grundeigentümer realistisch, mehr nicht. Aber das fiele sowieso nicht ins Gewicht, weil das Land künftig zum Finanzvermögen der Gemeinde gehören würde.
Das wiesen wiederum sowohl Raymond Cron wie Caroline Rietschi zurück. Cron verwies auf die weit höhere Schätzung des Landpreises der Immobilienberater Wüest Partner. Und Rietschi merkte an, dass die Initiative verlangt, das Gebiet neu als Zone für öffentliche Werke und Anlagen zu definieren. Damit sinke der Wert erheblich und käme nie in die Nähe des Kaufpreises.
Neuigkeiten am Rande
Auf Fragen aus dem Publikum waren zwei Informationen zu vernehmen, die noch nicht oder kaum bekannt waren. Raymond Cron bezifferte das Budget des Nein-Komitees auf einen mittleren bis höheren fünfstelligen Betrag. Und Christoph Daniel Maier bekannte, dass er eine Stimmrechtsbeschwerde eingereicht habe, wollte sich aber nicht näher dazu äussern.
Patrick Bürgler, Vorstandsmitglied
