Die Mitglieder der SP Binningen haben an der Generalversammlung mit grossem Mehr die Nein-Parole zur Initiative Birsigpark beschlossen.
In Binningen mangelt es an Wohnraum. Mit dem Projekt im Spiesshöfli entstehen an guter Lage, wo schon vorher Wohnraum war, 91 Wohnungen, davon 10 Prozent zu Kostenmiete. Um die drei Gebäude herum sind grosszügige Grün- und Erholungsflächen geplant. Dazu soll der Birsig samt Umgebung renaturiert werden. Damit sind weite Teile des Anliegens der Initiative erfüllt.
Dem entgegen stünde ein Park oder besser ein Pärkli, das nicht einmal so gross ist wie ein Fussballfeld und der Gemeinde immense Kosten verursachen würde. Man muss mit 20 Millionen Franken oder mehr rechnen, da die jetzigen Besitzer des Grundstücks enteignet werden müssen. Dazu kommt der Aufwand für den Bau der Anlage und den Unterhalt des Pärklis, der nirgends beziffert ist.
Diese Steuergelder könnte die Gemeinde besser einsetzen für andere Projekte, die anstehen, wie die Sanierung der Schwimmhalle oder für dringend benötigte Sportplätze.
Die SP stuft die Bereitstellung von Wohnraum als wichtiger ein, als eine immens teure Grünfläche von zweifelhaftem Wert zu schaffen.
Darum sagen wir Nein
Wir brauchen keinen Minipark
Auf dem ehemaligen Spiesshöfli-Areal ist ein Ersatz für die abgerissenen Liegenschaften entlang der Bottmingerstrasse geplant. Die neuen Wohnungen orientieren sich an den Bedürfnissen von Familien, Paaren und Singles und werden durch Flächen für stilles Gewerbe ergänzt. Für mich sind das ideale Voraussetzungen, um die Wohnraumsituation in unserer Gemeinde zu verbessern und einen Beitrag für verschiedene Bevölkerungsgruppen zu leisten.
Ich habe die Pläne für die drei geplanten Liegenschaften studiert und finde, dass sie gut durchdacht sind. Zum einen sind um die Gebäude grosszügige Grün- und Erholungsflächen vorgesehen. Zum anderen ist eine Renaturierung des Birsigs samt Umgebung geplant. Ein Grossteil dieser Naturflächen soll der breiten Bevölkerung zugänglich gemacht werden, was ein wichtiger Pluspunkt ist.
Der Übersichtsplan von Binningen zeigt eindrücklich, dass die Gemeinde bereits über sehr viel Grünfläche verfügt. Der Binninger Teil im Allschwiler Wald, das Naturschutzgebiet Herzogenmatten, das Bruderholz und der Schlosspark sind leicht erreichbare Grün- und Naherholungszonen. Weitere sind im Rahmen der Neugestaltung des Binninger Dorfplatzes und am Nordrand geplant, wo der Zoo Basel die bislang nicht genutzte Schutzmatte nutzen wird.
Die Bereitstellung von Wohnraum verdient Vorrang gegenüber der Schaffung eines teuren Miniparks, wie sie die Initiative für einen Birsigpark fordert. Ich empfehle mit Überzeugung deren Ablehnung.
Claude Janiak, ehemaliger Ständerat BL
Park-Initiative verunmöglicht gute Mittelstandswohnungen
Bei der kommenden Abstimmung in Binningen im Mai geht es um das Spiesshöfli-Areal. Zwei Konzepte stehen zur Diskussion: Auf der einen Seite steht ein Wohnbauprojekt, getragen von einer gemeinnützigen Stiftung, dem Kanton Baselland und der BLT. Hier sollen Wohnungen geschaffen werden, die auch für Familien und den Mittelstand bezahlbar sind.
Zudem wird die Umgebung der Überbauung naturnah gestaltet, mit einer Revitalisierung des Birsig inklusive Fussgängerbrücke und öffentlichem Spielplatz. Auf der anderen Seite steht eine Initiative, die auf diesem Grundstück einen Park errichten will – mit Kosten von um die 20 Millionen Franken für die Binningerinnen und Binninger.
Für mich ist die Entscheidung sonnenklar: Das Wohnprojekt bietet nicht nur gute Mittelstandswohnungen, sondern auch eine naturnahe Umgebung: eine Revitalisierung des Birsig, eine Fussgängerbrücke und einen öffentlichen Spielplatz. Ein Park hingegen – eingeklemmt zwischen Tram, Kantonsstrasse und Werkhof – bringt wenig Mehrwert. Viel sinnvoller sind durchgängige naturnahe Fussgängerverbindungen, wie sie das Wohnprojekt integriert.
Wenn man die Unterlagen zum Projekt liest, dann sieht man, dass im Quartierplanreglement vorgeschrieben wird: «Der Birsig ist zu revitalisieren.». Man kann nachlesen, wie dies genau aussehen soll. Es gibt einen schönen mergelbestückten Fussweg ohne Teer. Es gibt eine Fussgängerbrücke über den Birsig. Es gibt Sitzbänke, die an den Birsig herunterreichen. Zu guter Letzt kommen auch die Kinder mit einem öffentlichen Spielplatz nicht zu kurz.
Für mich ist klar: Jahrelang wurde gemeinsam mit den Eigentümern an einem guten Projekt im Interesse des Mittelstands gearbeitet. Die Park-Initiative gefährdet nicht nur bezahlbaren Wohnraum, sondern auch die sorgfältig geplante Gestaltung des Areals. Ich rufe darum dazu auf, sich dem Nein-Komitee anzuschliessen unter www.birsigpark-nein.ch.
Lewin Lempert, SP-Einwohnerrat
Ein Park kostet – Wohnungen bringen Einnahmen!
Ein Park mag auf den ersten Blick verlockend erscheinen. Doch wer trägt die Kosten für dieses Projekt? Die finanziellen Auswirkungen einer solchen Entscheidung müssen ernsthaft in Betracht gezogen werden. Die Gemeinde müsste das Land enteignen, es zu einem hohen Preis erwerben und anschliessend für die Planung und die Realisation aufkommen. Zudem kommen Unterhaltskosten dazu. Es werden rund 20 Millionen Franken sein.
Dies stellt eine enorme Belastung für die Gemeindekasse dar und könnte dringend benötigte Mittel von anderen wichtigen Projekten abziehen. Enteignungen sind kein einfacher Weg und sollten nicht leichtfertig in Erwägung gezogen werden. Sie greifen tief in das grundlegende Eigentumsrecht der betroffenen Personen ein und sind nur unter strengen rechtlichen Bedingungen zulässig.
Ein öffentliches Interesse muss klar nachgewiesen werden, und genau hier liegt die Frage: Kann der Bedarf für einen Park in diesem Fall wirklich überzeugend belegt werden? Es ist mehr als fraglich, ob dies gelingt. Darüber hinaus sind solche Verfahren oft langwierig und ziehen sich über Jahre hin.
Es ist wichtig, dass wir uns nicht von romantischen Ideen leiten lassen, sondern die Realität im Blick behalten. Die Schaffung von Wohnraum bietet langfristig eine nachhaltige Lösung, die sowohl den Bedürfnissen der Bevölkerung, als auch den Anforderungen der Gemeindefinanzen gerecht wird.
Und mit der geplanten Überbauung wird nicht nur qualitativ hochstehender Wohnraum geschaffen, sondern auch viel Grünraum mit Schatten spendenden Bäumen. Die Entscheidung ist deshalb klar: Nein zum Birsigpark!
Ruedi Spinnler
Birsigpark und die drei Fragezeichen
Der Birsigpark wirft nur Fragen auf. Deshalb werde ich gegen die Birsigparkinitiative stimmen. Wird der Birsigpark an der Urne angenommen, ergeben sich folgende Fragezeichen!
1. Fragezeichen: Die Gemeinde Binningen muss die jetzigen Bodenbesitzer enteignen und das zu jedem Grundstückpreis. Eine denkbar ungünstige Situation für die Steuerzahler von Binningen. Es ist klar, die Besitzer werden einen möglichst hohen Preis für Ihr Grundstück verlangen (20 Mio. bis 25 Mio.). Ist der Preis zu hoch, kann der Fall durch ein Gericht entschieden werden, das ist auch mit Kosten verbunden.
2. Fragezeichen: Nach dem Kauf muss die Gemeinde Binningen noch den Park finanzieren. Was das kostet, ist auch nicht bekannt. (2 Mio. – 5 Mio.?) Was für ein Park darf es denn sein? Das überparteiliche Parkinitiativkomitee besteht aus Befürwortern der Biodiversitätsinitiative und aus Gegnern derselben. Diskussionen sind da vorprogrammiert – und damit wiederum Kosten für die Gemeinde Binningen.
3. Fragezeichen: Die Kosten für den Parkunterhalt muss die Gemeinde Binningen Jahr für Jahr auch noch bezahlen. Wird die Birsigparkinitiative abgelehnt, wird die Überbauung von den Grundstückbesitzern realisiert, dadurch entstehen fast keine Kosten für die Gemeinde Binningen. Die neuen Mietwohnungen helfen, die chronische Wohnungsknappheit in Binningen zu verringern.
Aus diesen Gründen Nein zur Birsigparkinitiative!
Richard Bräunlich, Einwohnerrat Binningen
Millionen für Mini-Pärkli? Nein!
Was für eine verkehrte Welt: Bürgerliche Politiker und Politikerinnen, die sonst bei jedem Franken knausern, wollen Millionen von unseren Steuergeldern für ein Stück Grünfläche verschwenden, das nicht mal so gross ist wie ein Fussballfeld.
Noch verrückter: Diese Bürgerlichen wollen Landbesitzer enteignen, was sonst in diesen Kreisen als kommunistisches Teufelszeugs gilt. Denn eine Enteignung ist die Voraussetzung für dieses Pärkli.
Dabei könnte man einen grossen Teil dieser Grünflache auf dem Spiesshöfliareal umsonst haben, denn der begrünte Teil der geplanten Überbauung wird öffentlich zugänglich sein. Und ebenfalls gratis bekommen wir Wohnraum, den Binningen dringend benötigt.
Wozu also hier Steuergelder zum Fenster rausschmeissen, das andernorts besser investiert wäre? Deshalb stimme ich Nein zum Birsigpark und lade Sie ein, dem Komitee gegen die Initiative beizutreten unter www.birsigpark-nein.ch.
Patrick Bürgler
Ja zu neuem Wohnraum im Spiesshöfli-Areal – für ein lebendiges und nachhaltiges Binningen
In Binningen herrscht Wohnungsknappheit. Umso wichtiger ist es, dass das Spiesshöfli-Areal wieder bebaut und als wertvoller Wohnraum genutzt wird. Vor einigen Jahren standen hier bereits 78 Wohnungen – heute braucht Binningen diesen Wohnraum dringender denn je.
Die neuen Gebäude entlang der Bottmingerstrasse schaffen Platz für Einzelpersonen, Paare und Familien und werden durch Raum für stilles Gewerbe ergänzt. Zudem werden sie in nachhaltiger Bauweise realisiert, und ein Teil der Wohnungen wird bewusst zu einem kostengünstigen Preis vermietet. 10 % der Wohnungen sind für die Kostenmiete vorgesehen – ein entscheidender Beitrag für eine soziale Durchmischung und bezahlbares Wohnen.
Doch das Projekt Spiesshöfli-Areal bietet mehr als nur Wohnraum: Die renaturierte Umgebung des Birsig und die aufgewerteten Grünflächen werden für alle Menschen zugänglich sein. Das grosszügige Grün rund um die Gebäude kühlt das Quartier im Sommer, bietet Lebensraum für Tiere und Pflanzen und steigert die Lebensqualität der gesamten Nachbarschaft.
Ich setze mich mit aller Kraft dafür ein, dass dieses wichtige Bauprojekt realisiert wird – für ein lebendiges, durchmischtes und nachhaltiges Binningen. Deshalb stimme ich Nein zum Birsigpark.
Charles Simon, ehemaliger Gemeindepräsident von Binningen
Birsigpärkli oder Überbauung Spiesshöfli
Mehr Grün für Binningen tönt gut. Ist es jedoch notwendig 300 Meter Luftlinie vom Schlosspark entfernt, in zweites Pärkli zu platzieren?
Die BLT hat ihre Geleise zwischen dem Binninger Schloss und der Bottminger Mühle zweispurig ausgebaut. Dabei mussten einige Wohnhäuser Platz machen. Der Kanton, die Lückstiftung und die BLT, welche Besitzer dieses Landes sind, haben jahrelang, mit Einbezug der Gemeinde, eine neue Überbauung dort geplant. Also günstiger Wohnraum wird mit bezahlbarem Wohnraum ersetzt, die Ufer des Birsigs werden grosszügig renaturiert und begehbar gemacht.
Nun möchte eine mitte-rechts Gruppe dort anstelle der Überbauung lieber ein Pärkli. Das Land gehört aber nicht der Gemeinde und müsste, ganz Juso-like, enteignet werden.
Das Land, die Kosten der bisherigen Planung und jahrelange die Auseinandersetzungen vor Gericht wird ca. 20-30 Millionen kosten. Dabei ist der künftige Unterhalt der Grünanlage nicht einberechnet. Die Initianten des Pärklis wollen dies mit einem Buebetrickli (Finanzierung des Erwerbs mit vorhandenem Eigenkapital) schönreden.
Fakt ist, dieses Geld könnte sinnvoller eingesetzt werden. Dabei denke ich an die in die Jahre gekommene Schwimmhalle, an Trainingsmöglichkeiten für den SCB, an effizientere Strassenbeleuchtung, an Hilfe für betagte Personen, etc.
Der Schlosspark sieht am Sonntagmorgen wie ein verlassenes Festivalgelände aus. Die Gemeindepolizei muss ständig intervenieren, die Gemeindearbeiter putzen. Dies ist kein Platz für Familien oder Senioren. Wenn ich ins Grüne will, kann ich auf das Bruderholz, die Binninger Höhe oder in den Allschwiler Wald.
Felix Kohler
