Am Montagabend, 16. Dezember 2024, diskutierte der Einwohnerrat zwei wichtige Geschäfte: Das Budget 2025 und den Werkhof.
Beim Budget 2025 gab vor allem ein Thema zu reden: Die Festsetzung des Steuerfusses für die Unternehmensgewinnsteuer. Die Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission hatte vorgeschlagen, den Steuerfuss bei 31% festzusetzen. Ein solcher Steuerfuss würde zu einer massiven Steuersenkung von rund einem Drittel für Unternehmen führen. Total würde der Gewinnsteuersatz für Unternehmen in Binningen auf unter 15% zu liegen kommen – unter die international festgelegten OECD-Mindeststeuer. Umliegende Gemeinden wie Bottmingen, Allschwil oder Oberwil haben den Steuerfuss für Unternehmen auf mindestens 49% festgelegt. Ein Steuerfuss von 31% in Binningen wäre ein Dumping-Steuerfuss, der den Zusammenhalt im Leimental gefährdet.
Die SP reagierte mit einem Antrag, um eine solch massive Steuersenkung für Unternehmen zu verhindern. Leider lehnte eine Mehrheit des Rates diesen Antrag ab. Während natürliche Personen also weiterhin einen Steuerfuss von 49% zu tragen haben, werden Unternehmen stark privilegiert. Die SP wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass auch grosse Firmen ihren Teil an die Finanzierung des Service Public beitragen.
Erfreulicher war die Behandlung des Werkhof-Geschäfts. Während eine ähnliche Vorlage im September noch für aufreibende Diskussionen gesorgt hatte, war nun grosse Einigkeit vorhanden, dass es angesichts des schlechten Zustandes des Werkhofs und der dazugehörigen Gärtnerei dringend Sanierungsmassnahmen braucht. So fanden die Anträge des Gemeinderates für diverse Planungskredite solide Mehrheiten. Das freut uns: Denn die Mitarbeitenden des Werkhofs leisten tagtäglich wichtige Arbeiten für die Bevölkerung, sei es beim Schneeräumen, der Pflege von Grünanlagen oder der Entsorgung. Wir sind ihnen solide bauliche Infrastruktur schuldig.
Zum Schluss liess der Einwohnerrat das Jahr bei einem von der SP organisierten Weihnachtsapéro überparteilich ausklingen.
Lewin Lempert, Einwohnerrat
