Rückschau auf den Sektionsanlass vom 6. November 2024: Es war ein interessanter Abend, für einmal ging es um Grundsätzliches. Das Parteipräsidium der SP Baselland war zu Besuch und diskutierte mit uns über Finanzpolitik und Migration.
Unser Kantonalpräsident Nils Jocher verdeutlichte in seinem Input-Referat, was unsere wichtigsten Anliegen im Bereich der Finanzpolitik sind und wie die bürgerlichen Parteien diese verhindern. Sie reden davon, dass wir ein Ausgabenproblem haben und dass man auch im privaten Haushalt nicht mehr Geld ausgeben könne als man einnimmt, weshalb die Schuldenbremse konsequent eingehalten werden müsse. Gleichzeitig kümmern sich die Bürgerlichen aber nicht um die Einnahmenseite, im Gegenteil, sie behaupten, Erbschafts-, Vermögens- und höhere Unternehmenssteuern führen zum Wegzug von Vermögenden. Mit dieser Rhetorik setzen sie viele Sparmassnahmen durch und senken die Steuern, bis wieder Einsparungen nötig werden – ein Teufelskreis. Dagegen wehrt sich die SP. Das Sparpaket von Finanzdirektor Anton Lauber (400 Millionen Franken) ist schmerzhaft, es trifft u.a. das Kantonspersonal durch einen Einstellungsstopp und den Verzicht auf den Teuerungsausgleich im Jahr 2025. Schulklassen werden grösser, der ÖV wird weniger stark ausgebaut etc.
Der Sparkurs blendet aus, dass Steuern eigentlich die Möglichkeit bieten, solche Aufgaben solidarisch zu finanzieren. Der Staat kann nicht mit dem Privathaushalt verglichen werden. Der Verzicht auf Investitionen ist nur kurzfristig gedacht, denn er blockiert die Wirtschaft. Die SP setzt sich für eine moderate Erbschaftssteuer ein und ein Wiederanheben der Unternehmenssteuer.
Im zweiten Teil des Abends beleuchtete Vizepräsidentin Tania Cucè einige Aspekte des Themas Migration. Im Zentrum der Integration steht der Spracherwerb, dazu gibt es im Kanton kostenlose Kurse, allerdings sind diese von begrenzter Dauer. Oft fehlt auch das Wissen um das Angebot. Einbürgerungen sind im Kanton Baselland nicht einfach und eher teuer. Einige Gemeinden verlangen fünf Jahre Wohnsitz in der Gemeinde und lassen ein politisches Gremium über die Einbürgerung entscheiden. Fälschlich wird die Einbürgerung als Schluss der Integration verstanden, dabei könnte sie auch ein Teil der Integration sein. Die Staatsbürgerschaft kann zu weiteren Integrationsschritten einladen.
Im Gegensatz zu den Integrationsangeboten für Menschen mit Migrationshintergrund wird im Asylbereich bewusst auf Integration verzichtet (keine Sprachkurse, keine Arbeit, Asylzentren liegen oft ausserhalb), damit eine etwaige Rückführung einfacher ist. Weil Asylverfahren sehr lange dauern können, geht damit viel wertvolle Zeit verloren. Die Menschen werden in dieser Phase des Nichts-tun-Dürfens demotiviert und der Weg in die Kriminalität ist oft nicht weit – womit die Betroffenen das Image einlösen, welches ihnen die politische Rechte aufdrückt (faul, kriminell).
Die anschliessende Diskussion war lebhaft und wurde beim gemeinsamen Apéro fortgesetzt.
Für die AG Sektionsanlässe, Gaida Löhr
