Parolen der SP zu den Volksabstimmungen vom 24. November 2024
Zu den eidgenössischen Vorlagen
NEIN zum Ausbau der Nationalstrassen
Darum sagt die SP-CH NEIN:
- Die Autobahnen werden breiter gebaut. Damit gibt es mehr Platz auf den Strassen. Und darum fahren noch mehr Menschen mit dem Auto. Und es gibt viele neue Tunnels.
- Autos schaden dem Klima. Mehr Autos schaden dem Klima noch mehr. Darum sollen mehr Menschen mit Zug und Bus fahren.
- Die neuen Strassen kosten rund 5 Milliarden Franken. Und es soll noch mehr kosten: Der Bundesrat will später nochmals 35 Milliarden Franken ausgeben für mehr Strassen. Das ist sehr viel Geld. Und es hat dann kein Geld mehr z.B. für den Klimaschutz.
- Mehr Strassen brauchen auch mehr Platz. Dazu werden Wälder und Wiesen gebraucht. Es gibt weniger Natur.
- Mehr Autos auf den Strassen machen mehr Lärm und Pneu Abrieb. Die Menschen in der Nähe der Strassen haben also mehr Lärm und schlechtere Luft.
NEIN zur Änderung Mietrecht – Untermiete und NEIN zur Änderung Mietrecht- Kündigung
Im Miet-Recht stehen alle Rechte für die Menschen, die eine Wohnung oder ein Haus mieten. Deshalb sagt die SP NEIN bei beiden Vorlagen:
- Die Mieterinnen und Mieter haben weniger Rechte.
- Die Menschen sind weniger vor einer Kündigung geschützt: Vermieterinnen und Vermieter können viel einfacher eine Wohnung kündigen.
- Die Wohnungen kosten mehr: Vermieterinnen und Vermieter können einfacher
mehr Geld für die Miete von einer Wohnung verlangen. - Die monatlichen Mieten für Wohnungen werden immer teurer. Dadurch verdienen die Vermieterinnen und Vermieter immer mehr.
Darum sagt die SP: Stopp!
Änderung KVG: Einheitliche Finanzierung der Leistungen (EFAS)
SP-CH: NEIN: Die Pflege für die Patienten wird schlechter. Die Menschen müssen mehr selber bezahlen für die Behandlung im Spital. Die monatlichen Kosten für die Krankenkassen werden teurer.
SP-BL: JA
(also selber entscheiden!)
Zur kommunalen Vorlage
Die SP-Fraktion im Binninger Einwohnerrat findet den Vorschlag sehr gut. Sie sieht nur Vorteile, wenn man die Schuldenbremse abbaut und zur Defizitbeschränkung wechselt. Die Gemeinde hat ein relativ grosses Vermögen von 125 Mio. Franken. Dieses sollte man nicht einfach nur anhäufen, sondern auch bei Investitionen vernünftig verwenden können. Vor diesem Hintergrund ist es für unsere Fraktion das Richtige, um den Investitionsstau in Binningen abzubauen. Daher stimmt die SP der Defizitbeschränkung zu.
Hier die Argumentation des Gemeinderats im Abstimmungsbüchlein: Obwohl die Gemeinde Binningen nahezu schuldenfrei ist und über ein erhebliches Eigenkapital verfügt, kann sie wegen der Schuldenbremse nicht investieren. Die Defizitbeschränkung schafft dafür eine Möglichkeit, ohne die langfristige Sicherung des Finanzhaushaltes zu gefährden.
Im Einwohnerrat war die SP-Fraktion dafür und ausser der SVP auch alle anderen.
Ich halte mich bei diesen Erläuterungen an die Argumentationen der SP-CH, SP-BL und der SP Binningen.
Charles SIMON, SP Binningen, alt Gemeindepräsident und ehemaliger kantonaler Delegierter
