Es war eine emotional aufreibende Sitzung am 23. September 2024, die Einwohnerratspräsidentin Karin Müller souverän geleitet hat.
Werkhof: Planungskredit und ein neues dringliches Postulat
Der Planungskredit umfasst Ausbau und Sanierungen an der Parkstrasse, beim Friedhof und dem Sanitätsposten Bruderholzrain. Zwar konnten wir uns gegen die Bürgerlichen, die in der Bau- und Planungskommission diskutieren wollten, wo was geplant werden solle, durchsetzen; aber da sie ein Behördenreferendum beantragten (dazu braucht es nur 33 Prozent der Stimmen), zog der Gemeinderat das Geschäft zurück. Diese Drohung der Bürgerlichen ist nicht sinnvoll, da man ja bei einer Abstimmung erst recht nicht diskutieren kann – eine reine Zwängerei.
Zusatzbeiträge zu den Ergänzungsleistungen
Der Bericht wurde zur Kenntnis genommen; allerdings müssen noch einige Zusatzfragen zu den steigenden Kosten abgeklärt und beantwortet werden.
Gemeindeinitiative Änderung Finanzausgleichsgesetz
Andrea De Fregias und Lewin Lempert legten überzeugend dar, dass einer Mehrheit von uns Solidarität und Kantonsfinanzen auch wichtig sind – eine Chance hatten wir dennoch nicht, trotz Unterstützung von einigen Mitte-Mitgliedern.
Zwei dringliche Postulate: Ausschreibung des amtlichen Publikationsorgans
Alle vier Jahre muss das amtliche Publikationsorgan (heute im Binninger Anzeiger) neu ausgeschrieben werden. Der Gemeinderat wollte dies mit anderen Gemeinden des Leimentals gemeinsam (Birsigtalbote BiBo) tun. Die Bürgerlichen setzten sich mit viel Gefühl für ein eigenständiges Binninger Wochenblatt ein. In unserer Fraktion waren die Meinungen geteilt; wir alle möchten eine bessere Lokalzeitung, aber nicht einig waren wir uns bei der Frage, ob dies durch eine höhere Auflage oder durch eine Konzentration auf Binningen besser erreicht werden kann.
Die grosse Mehrheit des Rates sprach sich für eine Binninger Lösung aus, wollte dann aber den entsprechenden Auftrag an den Gemeinderat nicht erteilen; so soll der Gemeinderat erst nochmals prüfen und berichten – für mich eine seltsame, verzögernde und verteuernde Entscheidung.
Dringliche Interpellation Pausenplatz Dorf
Schliesslich musste Rahel Bänziger noch eine Interpellation von Urs und Sirin Hauri beantworten, wie während der Bauzeit sichergestellt wird, dass die Kinder genügend und sicheren Platz für Spiel und Bewegung haben. Da sie sich bei einigen Fragen auf andere Informationen abstützten, hatten sie eine Diskussion verlangt und ihre Sorgen nochmals deutlich gemacht.
Gaida Löhr, Einwohnerrätin
