Am Montagabend, 26. August 2024, fand die erste Einwohnerratssitzung nach den Sommerferien statt. Im Fokus stand unter anderem das interfraktionelle Postulat «Klimaschutz und Energieversorgung auf gemeindeeigenen Immobilien». Dieses wurde überparteilich eingereicht von Vertreter:innen der Mitte, der GLP, der SP und der Grünen.
In meinem Votum für die SP-Fraktion betonte ich, dass der Klimaschutz eine der grössten Herausforderungen unserer Zeit sei. Das Postulat mache konkrete Vorschläge, um einen Beitrag für mehr Klimaschutz zu leisten und solle dazu Anstoss geben, das Potenzial auf unseren Dächern und an unseren Fassaden in der Gemeinde Binningen stärker zu nutzen. Mit dem Postulat solle auch geprüft werden, wie die Gemeinde mit ihren eigenen Gebäuden ihre Vorbildfunktion und ihren Beitrag zum Klimaschutz und zur nachhaltigen Energieversorgung bis 2030 vergrössern könne.
Konkret schlägt das Postulat zwei Massnahmen vor: Die Installation von Photovoltaikanlagen auf allen gemeindeeigenen Immobilien mit geeigneten Dachflächen oder Fassaden bis 2030 und die Begrünung von Dachflächen oder Fassaden der gemeindeeigenen Immobilien ebenfalls bis 2030.
Die Mehrheit des Einwohnerrats – eine Allianz von SP bis Mitte – überwies das Postulat dem Gemeinderat, einen Abschreibungsantrag der FDP lehnte sie ab. Aus den Reihen der SVP wurde moniert, dass Solarstrom unsicherer Flatterstrom sei, der nichts zur Energiesicherheit beitrage. Dem entgegnete ich, dass aktuell Milliarden für fossile Energien aus dem Ausland ausgegeben werden. Da sei es viel sinnvoller, die einheimische Energie zu stärken. Zudem habe die Bevölkerung in Binningen im Jahr 2023 das Klimaschutz-Gesetz mit über 65% angenommen. Dieses sehe vor, dass die Schweiz und damit auch Gemeinden und Kantone bis 2050 netto null erreichen sollen. Dies schaffe man nur mit konkreten Massnahmen.
Weiter forderte ich den Gemeinderat auf, im Rahmen der aktualisierten Energiestrategie – die Ende Jahr in den Einwohnerrat kommen soll – die Massnahmen aus dem Postulat aufzunehmen. Dabei solle sich die Gemeinde ambitioniertere Ziele setzen als aktuell vorgesehen. So könnte das Ziel, bis 2035 eine Stromproduktion zu erreichen, die 50% des Strombedarfs der Gemeindebauten im Verwaltungsvermögen entspreche, auf 75% erhöht werden. Zum Schluss erinnerte ich daran, dass mehr Tempo nötig wäre: Der Gemeinderat solle als Zieljahr nicht erst 2035, sondern bereits 2030 anvisieren.
Lewin Lempert, Einwohnerrat
