Die erste Lesung des Reglements über die Öl- und Gasfeuerungskontrolle ging im Einwohnerrat am 5. Februar 2024 mit recht viel Lärm seitens der FDP über die Bühne. Der Wahlkampf macht sich bemerkbar; trotz des bescheidenen Handlungsspielraums der Gemeinde bei der Umsetzung übergeordneten Rechts wurden Details bis hin zu Kommafehlern angemahnt.
Erfreulich aus unserer Sicht ist, dass der Einwohnerrat dem Antrag des Gemeinderats auf Unterstützung der „Wählbarkeitsinitiative“, unter der Federführung der Gemeinde Anwil, zugestimmt hat. So können kompetente und interessierte Personen in die Sozialhilfebehörden und Schulräte gewählt werden, auch wenn sie noch keinen Schweizer Pass besitzen. Die Gemeinden können selbst entscheiden, ob sie dieses passive Wahlrecht einführen wollen. Ausserdem obliegt es ihnen, festzulegen, ob Kandidatinnen und Kandidaten auf diese Ämter in der Gemeinde wohnhaft sein müssen, um zur Wahl zugelassen zu werden. Die Initiative stärkt die Gemeindeautonomie, überwindet Engpässe bei der Besetzung von Behörden und wirkt integrierend. Eine gute Sache; dagegen stimmten nur – nicht weiter verwunderlich – die SVP und ein paar weitere Bürgerliche.
Vor Kenntnisnahme der Ausführungen des Gemeinderats zur Überprüfung der Verkehrssicherheit bei der Bushaltestelle Schwimmhalle monierte wiederum die FDP die Gefährlichkeit der Strassensituation, die durch die Massnahmen zur Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes nicht ausgeräumt werde. Auf unserer Seite war man sich im Klaren, dass der Gemeinderat gemacht hat, was er vermochte.
Ausserdem beschloss der Einwohnerrat eine durch die GRPK beantragte Änderung des Verwaltungs- und Organisationsreglements, welche die vom Einwohnerrat gewählten Behörden der Gemeinde zu einer jährlichen Berichterstattung an den Rat verpflichtet.
Ein Postulat zur Erneuerung des Turnhallenbodens im Spiegelfeld wurde überwiesen und abgeschrieben, da bereits Ausbesserungen des Hallenbodens veranlasst wurden und in absehbarer Zeit eine Erneuerung der Turnhallen bevorsteht.
Den Abschluss der Sitzung bildete die Diskussion des Postulats von Ralph Büchelin zur Nutzung des Sportplatzes Spiegelfeld im Fall der Realisierung eines zweiten Kunstrasen-Fussbaldfeldes. Insbesondere ging es um verfügbare Trainingsflächen für Leichtathletik. Der Platz in Binningen ist knapp und die Bedürfnisse der Sportlerinnen und Sportler vielfältig. Wichtig ist, die unterschiedlichen Sportarten nicht gegeneinander auszuspielen, sondern gemeinsam mit den Nachbargemeinden die jeweiligen Platzressourcen optimal zu nutzen. Der Gemeinderat ist eingeladen, den Dialog aufzunehmen und zu pflegen.
Simone Abt, Fraktionspräsidentin
