Ungewohnt einmütig fielen die Ratsentscheide vom 24. September 2023 aus. Es gab wenig zu diskutieren.
Erik Schellenberg nimmt neu Einsitz als reguläres Mitglied der GRPK.
Das Mietzinsbeiträgereglement wurde ohne nochmalige Diskussion und weiteren Anträge verabschiedet. Ein erster Bericht nach vier Jahren wird zeigen, wo Anpassungsbedarf besteht.
Das von uns mitgetragene Postulat „Für eine lebenswerte Gemeinde: Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessern, Erwerbsanreize erhöhen“ wurde mit wenigen Stimmen aus der SVP an den Gemeinderat überwiesen.
Die nächtliche Strassenbeleuchtung stand nochmals auf der Agenda. Hier äusserten sich sämtliche Fraktionen dahingehend, dass möglichst schnell nachhaltige und umweltschonende Lampen und Bewegungsmelder eingesetzt werden sollen, um zu optimieren: So wenig wie möglich, so viel wie nötig, was auch der Zielsetzung des Gemeinderats entspricht, der bereits mit Primeo im Austausch steht.
Ein eher inszeniert wirkendes Postulat der SVP, Sitzbänke wegen Littering und Ruhestörung aus dem öffentlichen Raum zu entfernen, fand keine Gnade bei den übrigen Fraktionen.
Ein Postulat der Grünen zur Überprüfung der Pflichtparkplätze wurde gegen einige bürgerliche Stimmen bei etlichen Enthaltungen überwiesen. Ebenso das interfraktionelle Postulat für ein Jobticket für die Mitarbeitenden der Gemeinde.
Der Rat nahm Kenntnis von den Antworten des Gemeinderates betreffend Feuerwerkkörper und Baumschutz. Gerade letzterer ist auch uns ein wichtiges Anliegen, Brigitte Strondl ist mit einer Arbeitsgruppe am Thema dran, wir arbeiten mit den Grünen zusammen.
Zu einer längeren Diskussion Anlass gab einziges Traktandum zum Schluss der Sitzung das Postulat von Richard Bräunlich und Lewin Lempert zu zahlbaren Wohnungen auf dem Spiesshöfli-Areal. Die FDP nutzte die Gelegenheit, die (überparteiliche) Initiative für einen Birsigtal-Park zur Sprache zu bringen. Unserer Fraktion ist die Forderung nach bezahlbarem Wohnraum sehr ernst. Viele Gebiete, in denen mittels Quartierplan solcher gefördert werden könnte, gibt es in Binningen nicht.
Das Postulat haben wir mit Hilfe der Grünen und der Mitte/GLP überwiesen. Die Diskussion bleibt offen, die Debatte ist lanciert. Der teuerste Park des Baselbiets, auf von Privaten erkauftem Bauland erstellt – oder ein ambitiöses, kooperatives Wohnprojekt? Wir dürfen gespannt sein.
Simone Abt, Fraktionspräsidentin
