Die erste Sitzung des Einwohnerrats im letzten Jahr der Legislatur 2020-2024 begann mit der Behandlung der Jahresrechnung 2022, die von der Juni- auf die Augustsitzung vertagt worden war. Dies weil die Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK) nicht zufrieden war mit der Form der Präsentation des Berichts. Inhaltlich gab der Bericht nicht zu reden. Länger hielt sich der Rat an sechs zusätzlichen Anträgen auf, welche die GRPK formuliert hatte, hauptsächlich um den gewünschten (gewohnten) Detaillierungsgrad des Berichts sicherzustellen. Letztendlich wurden Bericht und Anträge der Kommission fast einstimmig gutgeheissen.
Der Verkauf des Binninger Kabelnetzes wurde ebenfalls mit grosser Einmütigkeit beschlossen, wobei noch offenblieb, in welcher Form sichergestellt werden soll, dass der Verkaufserlös für Energieausgaben zur Verfügung steht. Der Gemeinderat wird dazu eine separate Vorlage erarbeiten.
Anlässlich der Behandlung des Rückständeberichts kam der Einwohnerrat zum denkwürdigen Entscheid, dass der Gemeinderat inskünftig wieder Vorstösse zur Abschreibung beantragen soll, die nicht mehr aktuell sind.
Weniger zu reden gab die erste Lesung des revidierten Mietzinsbeitragsreglements. Es handelt sich um eine Umsetzung übergeordneten kantonalen Rechts mit der Zielsetzung, das Abgleiten von Familien mit kleineren Einkommen und Einelternfamilien in die Sozialhilfe zu verhindern.
Das letzte Traktandum betraf die Abschaltung der Strassenbeleuchtung von 0.30 Uhr bis 5 Uhr. Ein bürgerlicher Vorstoss verlangte, dass der Status vor den Energiesparmassnahmen möglichst schnell wieder hergestellt werde. Dem konnten sich ein guter Teil der Grünen und auch unserer Fraktion anschliessen. Alle Fraktionen ausser der SVP betonten wortreich, wie wichtig ihnen eine nachhaltige und ressourcenschonende Beleuchtung sein – aber jetzt sei einfach der Schalter umzulegen und wieder voll zu beleuchten, denn jetzt gehe die Sicherheit der Menschen vor. (Offenbar haben die warmen Sommernächte, in denen die Leute vermehrt draussen unterwegs waren, für ein Umdenken gesorgt.) Die Einsparung von 27,5% der Energie sei im Vergleich zweitrangig. Man könne ja nach und nach die energieintensive Beleuchtung durch nachhaltigere ersetzen. (Gesamtkosten ca. 1,8 Mio. CHF…) So wurde denn auch entschieden. Bis Binningen wieder hell erstrahlen darf, geht es ca. 2 Wochen.
Denen, die wie ich die Dunkelheit geschätzt haben, wünsche ich wunderbare, nunmehr kühle, letzte dunkle Nächte.
Simone Abt, Fraktionspräsidentin
