An der Einwohnerratssitzung vom 26. Juni 2023 galt es zunächst, die Chargen für das kommende Amtsjahr zu besetzen: Roman Oberli (SVP) wurde als Präsident und unsere Co-Fraktionschefin Karin Müller (SP) als Vize-Präsidentin des Einwohnerrats 01.07.2023 bis 30.06.2024 gewählt.
Die letzte Sitzung war es für Felix Strebel, der mit seiner Familie von Binningen wegzieht. Wir danken ihm für die kompetente und unaufgeregte Mitwirkung in unseren Reihen. Felix konnte jedes Geschäft übernehmen und war damit ein „Joker“ für die Fraktionsleitung, was ich persönlich sehr geschätzt habe!
Das Versorgungskonzept – insbesondere dessen strategische Ausrichtung – der Alter-Versorgungsregion ABS wurde nach Differenzenbereinigung bei der Ausformulierung der strategischen Ziele vom Einwohnerrat ohne grosse Diskussion genehmigt. Dies ist sehr in unserem Sinne – die Formulierung hat durch die Überarbeitung sogar an Präzision gewonnen.
Die Teilrevision des Wasserreglements mit Nachtrag zum Wasservertrag mit IWB wurde lange diskutiert. Dabei ging es um die Frage, wer für die Kosten aufkommen soll, wenn IWB beschliesst, dass Erneuerungen an den Zugängen zu den einzelnen Liegenschaften nötig seien. IWB lehnt es aus Gleichbehandlungsgründen ab, diese Kosten selbst zu tragen, während in Basel die Liegenschaftseigentümer bezahlen. Bliebe die Gemeinde (die Steuerzahlenden) – wenn das denn im Sinne der Bevölkerung ist – die Kosten zu übernehmen.
Der Einwohnerrat beschloss die Streichung von § 20 Abs. 7 des Wasserreglements, in dem klar die Eigentümerschaft zur Zahlung verpflichtet werden sollte. Die übrigen Anpassungen des Wasserreglements wurden beschlossen und der Nachtrag zum Vertrag über die Vollversorgung der Gemeinde Binningen mit Trinkwasser genehmigt.
Die Revision des Polizeireglements wurde an den Gemeinderat zurückgewiesen, da die Bürgerlichen der Auffassung sind, hier müssten seitens des Gemeinderats noch Abklärungsarbeit und Abgleiche mit anderen Gemeinden stattfinden.
Allzu optimistisch schnitt die scheidende Ratspräsidentin schliesslich wenige Minuten vor dem vorgesehenen Sitzungsende noch ein Traktandum an, bei dem längere Diskussionen zu erwarten waren: der Planungskredit für die kommunale Richtplanung. Die Debatte im Rat entwickelte sich dann ziemlich skurril. Seitens der Bürgerlichen wurden bereits in diesem Stadium Einwände erhoben gegen Kosten, die im Vergleich zu anderen Gemeinden zu hoch seien. Sogar auf unserer Ratsseite waren Mitglieder bereit, das Geschäft in die Bau- und Planungskommission zu geben, um eine Rückweisung zu vermeiden und den gewünschten Einbezug des Parlaments wirklich sehr frühzeitig zu ermöglichen. Ob das zielführend gewesen wäre, wage ich zu bezweifeln. Bevor darüber abgestimmt werden konnte, verlangte der Gemeinderat glücklicherweise eine Auszeit und zog daraufhin das Geschäft zurück – ein guter Entscheid und die beste von allen schlechten Optionen!
Mit der Verabschiedung von zwei Einwohnerratsmitgliedern – unser Felix Strebel und Stephan Meyer von der FDP – schloss Beatrice Büschlen die letzte von ihr präsidierte Einwohnerratssitzung ab. Ein netter Apéro mit grünem Veltliner und Lachsröllchen (unter anderem) rundete den Abend – und damit auch das Amtsjahr des Einwohnerrats – ab.
Simone Abt, Co-Fraktionspräsidentin
