Parolen der SP BL zu den Volksabstimmungen vom 18. Juni 2023

JA zum Klimaschutzgesetz
Freigabe zur OECD-Mindeststeuer
JA zum Covid-19-Gesetz
JA zum Neubau des Werkhofs
JA zur Erweiterung der Schulanlage Meiriacker

Zu den eidgenössischen Vorlagen

Stimmfreigabe zur OECD-Mindeststeuer

Im Grundsatz ist auch die SP für diese Vorlage, worin die Besteuerung grosser Unternehmensgruppen weltweit nach dem gleichen Prinzip (15%) gelten soll. Der Streitpunkt ist lediglich der hier vorgesehene Verteilschlüssel dieser zusätzlichen Steuereinnahmen unter den Kantonen mit 75% an die betroffenen Kantone und 25% an den Bund. Die SP Schweiz ist für Rückweisung und Überarbeitung, sodass die Verteilung schweizweit etwas ausgeglichener werden soll. Wir sehen dies in Grenznähe anders. Die Basler Regierung sagt Ja zur Vorlage. An der Delegiertenversammlung der SP-BL vom 25. März hatte sich unsere Nationalrätin Samira Marti für die Stimmfreigabe ausgesprochen.

JA zum Klimaschutz-Gesetz

Dank dem Klimaschutz-Gesetz wird es ein grossflächiges Programm für den Ersatz fossiler Heizungen geben. So wird die Schweiz unabhängiger von Öl- und Gasimporten aus dem Ausland. Das stärkt den Klimaschutz, erhöht die Versorgungssicherheit und schützt die Mieter:innen vor explodierenden Nebenkosten. Die SVP will dieses Gesetz zusammen mit der Öl- und Gaslobby per Referendum verhindern. Deshalb braucht es ein JA zum Klimaschutz-Gesetz:

• Dringende Massnahmen für Klimaschutz umsetzen. SVP sowie Öl- und Gaslobby stoppen: Mit dem Klimaschutz-Gesetz werden Hausbesitzer:innen finanziell unterstützt, wenn sie ihre alten Öl- und Gasheizungen ersetzen. So sparen wir schnell viel CO2 ein. Zusätzlich werden innovative Unternehmen auf dem Weg zu Netto Null begleitet. Zusammen mit der Öl- und Gaslobby will die SVP diese dringenden Massnahmen für den Klimaschutz verhindern. Das ist verantwortungslos.
• Energie- und Versorgungssicherheit schaffen: Heutzutage ist die Schweiz abhängig von der Lieferung von Öl und Gas aus dem Ausland. Mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien und dem Ersatz von alten Öl- und Gasheizungen schaffen wir in der Schweiz Energie- und Versorgungssicherheit. So sind wir nicht mehr erpressbar und können uns aus der Abhängigkeit von Oligarchen und Autokraten lösen.
• Der Klimaschutz ist die grösste Aufgabe unserer Generation. Diese Aufgabe können wir nur gemeinschaftlich lösen. Mit dem neuen Klimaschutzgesetz werden Investitionen der öffentlichen Hand ausgelöst, welche zur Bekämpfung der Klimakrise nötig sind. Das bringt zudem Aufträge für das lokale Gewerbe und schafft zukunftsfähige Arbeitsplätze.

JA zum Covid-19-Gesetz

Das bestehende Covid Gesetz soll gemäss Parlamentsbeschluss bis Mitte 2024 gelten (also JA stimmen). Nach Meinung der Gegner soll dieses bereits per Ende 2023 aufgehoben werden.

Zu den kommunalen Vorlagen

Der Gemeinderat erachtet die beiden anstehenden Bauvorhaben als wichtige Meilensteine für die zukunftsgerichtete Entwicklung von Binningen. Er be­stätigt, dass sich die Gemeinde Binningen beide Bauprojekte, welche nun zur Abstimmung gelangen, finanziell leisten kann und die Tragbarkeit langfristig sichergestellt ist.
Der Gemeinderat und der Einwohnerrat empfehlen den Stimmberechtigten sowohl den Baukredit für die Erweiterung der Primarschulanlage Meiriacker wie auch den Baukredit für den Neubau des Werkhofs zur Annahme.

Auch die SP Binningen befürwortet beide Vorlagen zur Annahme: Also bitte JA einlegen!

Ja zur Erweiterung der Primarschulanlage Meiriacker.

Mit der Erweiterung der Primarschulanlage Meiriacker wird nach der Sanierung des Mühlemattschulhauses und dem Neubau Schulcampus Dorf das letzte fehlende Puzzleteil der Schulraumplanung realisiert. Dieses umfasst eine neue Doppelturnhalle und einen vierten Kindergarten. Zudem werden auch der bestehende Klassentrakt saniert und die fehlenden Räume für den Unterricht und die schulergänzende Betreuung geschaffen. Damit kann die Gemeinde in Zukunft auf die heute gemieteten Container verzichten.

JA für den Neubau des Werkhofs

Hier übernehme ich einen von Thomas Schwarb verfassten Leserbrief, hinter dem auch die SP Binningen steht:

«Verschiedene Leserbriefschreibende gehen beim neuen Werkhof von falschen Annahmen aus:

• Für den neuen Werkhof wird kein neues Areal versiegelt. Er wird auf die Fläche der bestehenden Gärtnereigebäude, der Lagerflächen und der bestehenden Zivilschutzanlage gebaut.
• Der neue Werkhof fügt sich gut in den Hang ein und ist aus vielen Perspektiven kaum zu sehen.
• Die Friedhofsruhe wird nicht gestört. Die Werkhöfe neben Friedhöfen in anderen Gemeinden störten den Friedhof nie. Unser Werkhofgebäude bildet einen abgeschlossenen Hof, der den Lärm sogar besser dämmt, als bei anderen Gemeinden. Der Werkhof macht während Beerdigungen keine lärmigen Tätigkeiten und selbst die lärmigen Tätigkeiten sind leiser als die Flugzeuge.
• Am bisherigen Ort, mitten in einem Wohnquartier, hat der Werkhof auch nicht gestört. Seine Lage ist aber sehr problematisch. Zum einen liegt er direkt am Birsig und es wird mit gefährlichen Stoffen hantiert. Zum anderen verhindert er eine gute Wohnüberbauung mit genügend Freiflächen.
• Bei der letzten Abstimmung 2011 über das gemeinsame Werkhofprojekt mit Bottmingen haben die Gegner die Mehrheit damit überzeugt, dass der alte Werkhof noch 10 Jahre halten wird. Das ist 12 Jahre her. Der Binninger Werkhof aus den 1960er-Jahren muss nun wirklich ersetzt werden.
• Der neue Werkhof ist nicht billig. Aber vor allem hat die Verzögerung durch die Ablehnung 2011 und den Alleingang dazu geführt, dass das Projekt jetzt doppelt so teuer ist. Eine weitere Verzögerung wird die Kosten nochmals explodieren lassen und die Probleme verschärfen. Binningen ist heute problemlos in der Lage, ohne Steuererhöhungen oder neue Schulden, das Projekt zu finanzieren.
• Während des Baus kann der Werkhof am bisherigen Standort noch weiterbetrieben werden. Müsste der Werkhof am heutigen Ort saniert oder neu gebaut werden, müssten irgendwo teure Provisorien erstellt werden.

Die Bau- und Planungskommission hat sich intensiv mit Lärmfragen beschäftigt. Sie hat bestehende Werkhöfe neben Friedhöfen und moderne Werkhöfe besucht und verglichen. Sie hat den Zustand des heutigen Werkhofs inspiziert, den Bedarf abgeklärt, die Kosten analysiert, den neuen Standort geprüft, Alternativen erwogen und den Gemeinderat gebeten, alle Nachbargemeinden offiziell zur Bereitschaft für einen gemeinsamen Werkhof zu befragen. Am Ende aller Abklärungen ist nur das nun vorgelegte Projekt übriggeblieben. Es gab wohl kaum je ein besser geprüftes Projekt.

Bitte stimmen Sie diesem wichtigen Projekt für Binningen zu!

Thomas Schwarb, Einwohnerrat Grüne»

Charles Simon, SP Binningen, alt Gemeindepräsident und ehemaliger kantonaler Delegierter