Die Einwohnerratssitzung vom 24. April 2023 war wieder einmal eine derjenigen, bei denen die bürgerliche Ratshälfte die Oberhand hatte, weil auf unserer Seite mit drei Grünen, einer SP zu viele Stimmen fehlten.
Hervorzuheben sind zwei Geschäfte:
Der strategische Teil (Kapitel 3) des Konzepts für die Altersversorgungsregion Allschwil-Binningen-Schönenbuch konnte in der vorgelegten Form nicht genehmigt werden. Die Kenntnisnahme der Gesamtvorlage erfolgte mit dem Vorbehalt, dass der Gemeinderat bei der strategischen Ausrichtung und den Zielen nachverhandeln solle.
Sachlich geht es den Bürgerlichen darum, Akzente bei der Förderung von Innovation bei Angeboten im intermediären Bereich Altersbetreuung zu setzen. Von unserer Warte aus gesehen kommt die Befürchtung auf, dass möglichst beschränkte Mittel gezielter eingesetzt werden sollen. Dies könnte Verbesserung ausschliessen in Bereichen wie der Unterstützung von betreuenden Angehörigen, wo wir unsererseits Handlungsbedarf sehen und von der Versorgungsregion Fortschritte erhofft hatten.
Die Bürgerlichen setzten mit Änderungen am 3. Kapitel des Konzepts – quasi eine „Binninger Version“ – durch. Der Gemeinderat wird nun versuchen müssen, dies mit den Partnern der Versorgungsregion auszuhandeln, meines Erachtens mit ziemlich geringen Erfolgschancen. Das ist ein ausserordentlich bedauerlicher Verlauf.
Das zweite erwähnenswerte Geschäft betraf die Werbung vor Wahlen und Abstimmungen:
Ein Versuch eines Teils der FDP, für die kommenden Wahlen wieder eine Form von „Wildplakatierung“ zuzulassen, scheiterte glücklicherweise – die Bürgerlichen selbst waren gespalten.
Mit etwas Ernüchterung bleibt festzustellen: Die derzeitigen Mehrheitsverhältnisse bedingen eine gewisse Disziplin hinsichtlich der Anwesenheiten und interfraktionelle Absprachen!
Simone Abt, Co-Fraktionspräsidentin
