Der Montag, 25. Februar 2019, wird in die Geschichte eingehen. Die Einwohnerratssitzung dauerte bis 23.30 Uhr. Die SP kämpfte vehement für das Gemeindepersonal, ging aber unter.
Im Vorfeld sah es gar nicht so schlecht aus:
- Die FDP hatte schon in der „Friedenspfeifenkonferenz“ Verhandlungsbereitschaft angemeldet und da und dort mitgeteilt, man habe noch Spielraum.
- Auch nach der Bürositzung unterstrich dies der Fraktionspräsident, sogar noch kompromissbereiter.
Und dann kam es ganz anders. Vor der Einwohnerratssitzung sagte mir Sven Inäbnit (FDP), die Aussagen des Fraktionspräsidenten hätten keine Gültigkeit.
Und so kam es dann auch: Mit Falschinformationen oder fadenscheinigen Ausreden, meist ganz ohne Erklärung, schmetterten FDP und SVP als geschlossener Block alle Änderungsanträge ab.
Auf meine Anfrage, wo die Kompromissbereitschaft geblieben sei, erklärte Sven Inäbnit, man betrachte das Ganze und werde dann in der zweiten Lesung mit Vorschlägen kommen. Das ist absolut unüblich. Oder vielleicht kommt ja da die positive Überraschung.
An die Adresse der zahlreich erschienenen Verwaltungsmitarbeitenden wurde mehrfach gesagt, dass man sie wertschätze und ihnen weiterhin gute Arbeitsbedingungen bieten wolle, und dann gab es doch nur Abbau. Besonders zynisch waren die Erklärungen zur Lohnkürzung: Da man den überfälligen Teuerungsausgleich (erstmals seit 2008) jetzt mit 1.4% auszahle, würde das Personal ja immer noch 0.4% mehr erhalten, auch wenn man den Lohn um 1% kürze. Teuerungsausgleich soll den Reallohn erhalten, das ist kein zusätzlicher Lohn. So haben FDP/SVP den Reallohn um 1% gekürzt und erwarten Dankbarkeit für den gewährten Teuerungsausgleich.
Ebenso seltsam war der Entscheid bei Elternurlauben: Neu wird der Mutterschaftsurlaub (bisher 6 Monate) um 10 Wochen gekürzt, und der Vaterschaftsurlaub nicht verlängert. Freudvoll lese ich in der bz vom 26. Februar, dass Novartis neu 14 Wochen Vaterschaftsurlaub gewährt, und wir in Binningen bleiben bei 5 Tagen. Welche Rolle spielt da wohl Sven Inäbnit, der bei der Chemie arbeitet?
Erfreulich ist, dass mindestens Teile der CVP häufig mit uns stimmten, die CVP nimmt damit ihre Rolle in der Mitte ernsthaft wahr und legt sich nicht fest.
Die Immobilienstrategie wurde ohne grosse Diskussion in eine 9-er Kommission überwiesen. Das ist die Kommissionsform, in der wir am schwächsten vertreten sind (2 von 9).
Das war keine parlamentarische Arbeit, das war eine endlose Machtdemonstration.
Gaida Löhr, Fraktionspräsidentin
